Griechenland soll mehr Flüchtlinge abschieben
12. September 2019
Es müsse klar sein, "dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen Rückführungen in die Türkei benötigen, um die heikle Lage in den Lagern auf den Inseln zu verbessern", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer in einem Zeitungsinterview. Die Situation auf den griechischen Inseln sei "sehr schwierig", so der CSU-Politiker.
Hilfsorganisationen machen seit Jahren auf die Zustände in den Unterkünften auf den Inseln im Osten der Ägäis aufmerksam. Zuletzt rückte vor allem das Lager von Moria auf Lesbos in den Fokus. Dort sind mehr als 10.000 Menschen untergebracht, obwohl die Aufnahmekapazität der Einrichtung bei 3000 liegt.
Immer mehr Migranten waren in den vergangenen Wochen aus der Türkei kommend auf die griechischen Inseln übergesetzt. Versuche, die Situation zu entschärfen, scheiterten bisher. Die neue konservative Regierung in Athen unter Premier Kyriakos Mitsotakis gelobt Besserung.
Mayer pocht auf die Umsetzung des Migrationsabkommens zwischen der EU und der Türkei. Dieses sei "von immenser Bedeutung, auch zur Eindämmung der illegalen Überfahrten auf die griechischen Inseln". Der im März 2016 geschlossene Pakt sieht neben Milliardenhilfen unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer will die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen.
Nach Zahlen des Innenministeriums wurden seit Bestehen des Flüchtlingspakts lediglich 1904 Menschen von den griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben. Im Gegenzug nahm die EU 24.348 Syrer aus der Türkei auf, Deutschland allein 8896 von ihnen.
Nach Angaben der Bundesregierung hat Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan per Telefon über die "Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens" gesprochen. Erdogan hatte am Samstag erneut damit gedroht, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen.
uh/stu (dpa, afp kna)