Berlin im Krisenmodus

Dieser Montag sollte für die CDU eigentlich ein Festtag werden. Die Partei wollte sich feiern, hatte anlässlich ihres 70-jährigen Bestehens ab 11 Uhr in Berlin zu einem Festakt eingeladen. Der fand zwar statt, die Stimmung war allerdings gedämpft. Die üblichen Lobesreden wurden natürlich gehalten, aber am Ende fand die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende erste deutliche Worte zur drohenden Staatspleite in Griechenland und die Ursachen für die gescheiterten Gespräche.

Der Euro gründe sich auf gemeinschaftlichem Vertrauen in gemeinsame Grundsätze, sagte Angela Merkel. Grundsätze, um die gekämpft werden müsse. "Wir könnten sie vielleicht kurzfristig aufgeben. Wir könnten vielleicht sagen, geben wir einfach mal nach. Aber mittel- und langfristig werden wir damit Schaden nehmen." Europa werde dann kein relevanter Faktor mehr in der Welt sein und keine Gemeinsamkeiten mehr haben.

Eigenverantwortung und Solidarität seien die zwei Seiten ein und derselben Medaille. In diesem Spannungsverhältnis müssten immer wieder Kompromisse gesucht und gefunden werden. In diesem Sinne sei auch der Satz zu verstehen, den sie schon des Öfteren gesagt habe, erklärte die Kanzlerin: "Scheitert der Euro, scheitert Europa." Wenn die Fähigkeit zum Finden von Kompromissen verloren gehe, dann sei Europa verloren.

Krisensitzung im Kanzleramt

Doch kann es einen Kompromiss im Streit zwischen Brüssel und Athen überhaupt noch geben? Eine Frage, die sich in Berlin nicht nur die Bundesregierung stellt. Um 13.30 Uhr traf Angela Merkel daher die Partei- und Fraktionsvorsitzenden aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Mit dabei im Kanzleramt war auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem Merkel beim CDU-Festakt für seinen Einsatz "in den Stunden und Stunden, in denen man Tag und Nacht Kompromisse gesucht hat" gedankt hatte.

Es habe ein "außerordentlich großzügiges und deutlich anderes" Angebot an die griechische Regierung gegeben als ursprünglich im zweiten Hilfsprogramm vorgesehen, sagten die Bundeskanzlerin und ihr Wirtschaftsminister, SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Gespräch. "Das war gerade vor dem Hintergrund der kritischen wirtschaftlichen und sozialen Lage in Griechenland formuliert worden", so Gabriel. "Dieses Angebot war unser Beitrag zum Kompromiss", ergänzte Merkel. Niemand könne jedoch in einer solchen Verhandlung einhundert Prozent verlangen und bekommen. Der Wille zu einem Kompromiss sei auf der griechischen Seite nicht da gewesen. "Europa kann aber nicht dauerhaft bedingungslose Finanzhilfen geben, auch Deutschland kann das nicht", konstatierte Gabriel.

Wie kann es weitergehen?

Vor allem der SPD-Chef sparte nicht mit Kritik an der griechischen Regierung. Diese sei so ideologisch, dass es ihr gar nicht um Details des Reformpakets gehe. Sie wolle vielmehr die Veränderung der Spielregeln in der Euro-Zone. Das gehe nicht, fügte er hinzu. Bei allem Ärger verbarg Gabriel aber nicht, wie betroffen ihn die Krise macht. Europa sei seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge noch nie in einer "so tiefen inneren Krise" gewesen wie heute. Damit meine er aber nicht nur die Situation in Griechenland, sondern auch den Umgang mit der Flüchtlingswelle, die nach Europa komme und das Erstarken vieler nationalistischer Bewegungen in Teilen Europas. "Wir stehen vor einer großen Bewährungsprobe."

Merkel machte deutlich, dass die Türen für die Griechen trotz allem nicht geschlossen sind. Das Hilfsprogramm laufe zwar am Dienstag um 24 Uhr aus. "Sollte die griechische Regierung nach dem Referendum aber um weitere Verhandlungen bitten, werden wir uns selbstverständlich solchen Verhandlungen nicht verschließen." Es sei das legitime Recht einer Regierung, ein Referendum anzusetzen. "Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel und das Ergebnis ist auch zu respektieren." Es sei aber genauso das Recht der anderen 18 Mitgliedstaaten, zu einer solchen Entscheidung Griechenlands "eine Haltung zu entwickeln".

Keine Werbung

Im Gegensatz zu EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der angekündigt hat, offen dafür zu werben, dass die Griechen bei dem Referendum für die Reformvorschläge der Geldgeber stimmen, will die Bundesregierung aber keinen Einfluss nehmen. "Wir müssen sehr vorsichtig sein, was für Botschaften wir senden", sagte Merkel. Niemand dürfe den Eindruck erwecken, den Griechen etwas vorschreiben zu wollen. Für einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gebe es vor der Abstimmung am Sonntag keinen Grund. Auch eine kurzfristige Reise nach Athen sei nicht geplant.

Glaubt man der Kanzlerin, dann soll die Krise der Wirtschaft und der Finanzwelt in Europa erst einmal nichts Gravierendes anhaben können. "Wir sehen heute, dass Europa robuster auf eine solche Situation reagieren kann, als dies vor fünf Jahren der Fall gewesen wäre", sagte Angela Merkel. Die Existenz der Rettungsfonds ESFS und ESM, die Bankenunion und der Fiskalpakt würden sich so auswirken, dass Europa mit so einer krisenhaften Situation besser umgehen kann, als es das früher gekonnte hätte.

Opposition besorgt und kritisch

60 Minuten hatte die Bundeskanzlerin für die "Unterrichtung über das Thema Griechenland" vorgesehen. Eine und eine dreiviertel Stunde wurden schließlich daraus, denn der Redebedarf war offenbar ungleich höher. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi lobte das Gespräch anschließend als "offen". Inhaltlich übte Gysi aber harsche Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung. "Ich glaube, sie nehmen einen Crash in Kauf, ohne genau zu wissen, was danach passiert", sagte er. Es gebe eine Pflicht, den Euro zu retten und die EU zu retten. "Wenn das Ganze der Beginn sein sollte für das Ende des Euro, ist das von einem gravierenden Schaden."

Die Gefahr sei größer, als das vielen im Moment erscheine, kritisierte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der vor großen Erschütterungen durch eine unkontrollierte Eskalation der Griechenlandkrise warnte. "Es braucht dringend einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs." Die Grünen verlangen eine Umschuldung und neue Gespräche mit Griechenland. Es sei notwendig, dass sich jetzt alle an einen Tisch setzten.

Debatte im Bundestag geplant

Während die Linke die Sparpolitik der Geldgeber weiterhin kritisiert und darauf drängt, die finanziellen Hilfen für Griechenland zu verlängern, äußerten die Grünen die Hoffnung, die griechische Bevölkerung werde beim anstehenden Referendum "die Fehler der eigenen Regierung korrigieren und Ja zum europäischen Angebot sagen". Die Bevölkerung dürfte in der Kürze der Zeit aber kaum voll über die Verhandlungen über die Griechenlandhilfen aufgeklärt werden, sorgt sich die Co-Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Am Mittwoch wird sich der Deutsche Bundestag in Form einer kurzfristig angesetzten Debatte mit der Krise in Griechenland befassen. Für die Bundesregierung wollen Merkel, Gabriel und Schäuble im Parlament sprechen. Der Bundesfinanzminister wird am Mittwoch zudem den Bundeshaushalt 2016 im Kabinett vorlegen. Dass dieser bei einer griechischen Staatspleite Makulatur sein könnte, darüber macht sich Schäuble angeblich keine Sorgen. Auch wenn aus Milliarden-Haftungsrisiken echte Verluste und Haushaltslasten würde, stünden diese frühestens ab 2020 und dann auch nur schrittweise zur Rückzahlung an. Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es daher, Sparer und Steuerzahler müssten sich keine Sorgen machen und auch die "schwarze Null" im Staatshaushalt sei nicht in Gefahr.