Berlin im Zeichen der Griechenland-Krise

Wegen der routinemäßigen Gremiensitzungen der Parteien ist der Montag immer ein geschäftiger Tag in Berlin. Heute aber ist nichts Routine, heute ist der Tag der Sondersitzungen, die alle nur ein Thema haben: Die drohende Staatspleite Griechenlands. Ist der "Grexit", der Austritt des Landes aus der Eurozone, noch zu verhindern? Und wenn nicht, was bedeutet das für Europa, für die Finanzmärkte und nicht zuletzt für den deutschen Steuerzahler? Für 13.30 Uhr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Partei- und Fraktionschefs ins Kanzleramt geladen. Anschließend werden die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, der Grünen und der Linkspartei in außerplanmäßigen Sitzungen über die Lage beraten.

Verärgerung über die griechische Regierung

Vorerst äußert sich der Unmut vieler Politiker über die griechische Regierung in zahlreichen Interviews und Statements. "Das ist doch alles nicht mehr seriös", sagt der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch über die Aufforderung der griechischen Regierung an das eigene Volk, in einem Referendum gegen den zuletzt ausgehandelten Kompromissvorschlag zu stimmen. "Sie haben fünf Monate verplempert, in denen sie nicht gescheit verhandelt haben, nicht gescheit gearbeitet haben", so Willsch im DW-Interview über Ministerpräsident Alexis Tsipras und seinen Finanzminister Yanis Varoufakis. "Und jetzt wollen sie die Gläubiger unter Druck setzen und ein Ergebnis zu ihren Gunsten erzwingen."

Willsch gehört in Merkels CDU zu den schärfsten Kritikern der milliardenschweren Hilfs- und Rettungsprogramme für Griechenland. "Jetzt ist Schluss", sagt er, nun müsse Griechenland die Euro-Zone verlassen. Endlich bestehe die Aussicht, "nicht dauerhaft dem schlechten Geld in Griechenland noch gutes hinterherzuwerfen", so der CDU-Politiker.

Auch wenn Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden sollte, werde das für Deutschland teuer, meint der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider. "Dass das was kostet, ist vollkommen klar", so Schneider in der ARD. Experten schätzen, dass Deutschland für gut 80 Milliarden Euro Forderungen an Griechenland in der Haftung steht. Er sei sicher, dass Griechenland nicht alles zurückzahlen könne, sollte das Land die Euro-Zone verlassen, sagt Schneider.

Die Linke hat Verständnis

Als einzige Partei im Bundestag zeigt die Linke an diesem Montag Verständnis für die griechische Regierung: Das Referendum sei "ein richtiger Weg, so geht Demokratie", erklärte Parteichefin Katja Kipping im ARD-Morgenmagazin. "Ausbaden muss das die Bevölkerung und deswegen soll sie darüber entscheiden." Im Falle eines Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro sieht Kipping die Politik der Bundeskanzlerin gescheitert. "Dann wird Angela Merkel als die Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen, unter der womöglich der Anfang vom Ende der Euro-Zone begonnen hat."