Berlin kritisiert Israels Siedlungspläne
6. Juni 2014
Die israelische Regierung müsse die Ausschreibung zum Bau der Wohnungen zurücknehmen, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. "Gerade jetzt sind beide Seiten aufgerufen, Vertrauen zu schaffen und von einseitigen provokativen Schritten abzusehen". Die Bundesregierung sei "äußerst besorgt" über die Pläne. Wirtz sagte weiter, eine Zwei-Staaten-Lösung bleibe "die einzige Option, die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden verspricht".
EU und UN zeigen sich "tief enttäuscht"
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte auf die Siedlungspläne und nahm Kontakt mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman auf. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sprach Steinmeier von einem "besonders heiklen Moment" im Friedensprozess. Jetzt müsse alles getan werden, "um die Hoffnung auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung nicht zu begraben". Weiter hieß es aus dem Außenministerium, Steinmeier hoffe, dass die Palästinenser-Regierung die Vorbereitung für die überfälligen Wahlen eines neuen Präsidenten und eines Parlaments vorantreibe.
Die EU hatte Israel bereits aufgefordert, die Pläne rückgängig zu machen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich am Donnerstag zutiefst besorgt über die neuen Siedlungspläne Israels. "Der Bau von Siedlungen auf besetztem Gebiet ist nach internationalem Recht illegal", sagte Ban und forderte, Israel müsse seine Siedlungsaktivitäten sofort einstellen.
Siedlungsstreit ist Knackpunkt der Friedensgespräche
Der israelische Bauminister hatte Anfang der Woche Ausschreibungen für den Bau von rund 1500 Wohnungen im Westjordanland und in Ostjerusalem veröffentlicht. Nach Presseberichten sollen die neuen Wohnungen in sieben Siedlungen in den besetzten Gebieten gebaut werden.
Mit dem Bauvorhaben in den besetzten Gebieten reagierte die israelische Regierung auf die Bildung der neuen palästinensischen Einheitsregierung. Diese besteht aus parteilosen Fachministern, die sowohl von der Fatah-Bewegung, wie auch von der radikal-islamischen Hamas unterstützt werden. Die beiden Palästinenserorganisationen waren noch bis vor kurzem verfeindet. Israel stört sich vor allem an der Unterstützung des palästinensischen Kabinetts durch die Hamas und spricht von einer "terroristischen Regierung".
Aussöhnung zwischen PLO und Hamas
Die meisten Staaten betrachten die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal. Der israelische Siedlungsbau ist ein Kernstreitpunkt der Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israel, deren bislang letzte Runde im April gescheitert war.
cw/wl (dpa, afp, rtr)