Berlin kritisiert Siedlungspläne Israels

Als "falsches Signal" bezeichnete eine Sprecherin des Auswärtigen Amts das Vorgehen Israels. Die israelische Regierung hatte am Freitag - wenige Wochen vor der Parlamentswahl - den Bau neuer Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland ausgeschrieben. Wie die Friedensbewegung "Peace Now" und der Aktivist Daniel Seidemann berichteten, sind unter anderem Wohneinheiten in Kiryat Arba, Adam, Elkana und Alfei Menashe geplant. "Peace Now" sprach von 450 Einheiten, die gebaut werden sollen, während Seidemann auf Twitter 430 neue Wohnungen angab. Ein Sprecher des israelischen Bauministeriums bestätigte die Berichte. Es handle sich um Projekte, die bereits 2014 ausgeschrieben waren, aber nicht vergeben werden konnten.

"Diese Schritte erschweren weiter den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung sei "sehr besorgt". Sie habe "die Parteien immer wieder aufgefordert, einseitige Schritte zu unterlassen, die zu einer Eskalation der ohnehin angespannten Lage in der Region" beitragen könnten, so die Sprecherin.

Rüffel aus Washington und Brüssel

Zuvor hatten bereits die EU und die USA Kritik an dem neuen Vorhaben geäußert. Der Siedlungebau würde Israels Sicherheit unterminieren und die ohnehin bestehenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern anheizen, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, bezeichnete die Pläne Israels als "kontraproduktiv". Der umstrittene Wohnungsbau werde die internationale Isolation der Israelis weiter erhöhen, warnte er. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel: Israel sollte entsprechende Entscheidungen zurücknehmen und der Siedlungsexpansion ein Ende setzen.

Die Staatengemeinschaft betrachtet die jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. Die Siedlungspolitik gilt als eines der größten Hindernisse auf dem Weg zum Frieden in Nahost.

sp/jj (afpd, dpa)