Berlin lässt Militäreinsatz in Idlib offen

Die Bundesregierung hat offengelassen, ob sie im Falle eines Giftgas-Angriffs in der syrischen Region Idlib militärisch an der Seite westlicher Verbündeter eingreifen würde. "Natürlich steht die Bundesregierung in Kontakt mit den Partnern und Verbündeten", sagte Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Denn angesichts der Lage in Idlib habe man große Sorge, "dass sich entsetzliche Muster aus anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten". Darüber spreche man sowohl mit Amerikanern als auch mit Europäern.

"Es hat keine Situation gegeben, in der jetzt eine Entscheidung zu fällen gewesen wäre", betonte Seibert. Zuvor hatte es in einem Bericht der "Bild"-Zeitung geheißen, die Bundeswehr könnte Tornados für Angriffe zur Verfügung stellen. Bisher unterstützt Deutschland lediglich mit Tornado-Aufklärungsflügen die Attacken auf Stellungen der IS-Terrormiliz in Syrien.

"Hypothetischer Fall"

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sprach mit Blick auf einen möglichen Giftgas-Einsatz der syrischen Armee von einem "sehr hypothetischen Fall". Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Militärs in Szenarien denken und planen müssten. Dies sage aber nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, dass sie auch einträten. Auf jeden Fall würden die Beteiligungsrechte des Bundestages für einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland eingehalten.

In dem Zeitungsbericht hatte es geheißen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen prüfe, ob und wie sich die Bundeswehr bei einem erneuten Chemiewaffeneinsatz von Syriens Staatschef Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung an militärischen Vergeltungsaktionen beteiligen könne. So werde auf der Hardthöhe erwogen, sich künftig der US-geführten Kampfallianz anzuschließen.

"Anfrage der USA"

Anlass für die Prüfung sei eine US-Anfrage im Kanzleramt gewesen, schreibt die "Bild"-Zeitung weiter. Bei einer Expertenrunde im Verteidigungsministerium seien zuletzt verschiedene Optionen diskutiert worden. Diese reichten von Aufklärungsflügen und einer Schadensanalyse nach einem Angriff bis hin zur Teilnahme an Kampfeinsätzen. Der Bundestag würde im Falle eines schnellen Eingreifens erst nachträglich befragt.

Die USA und Frankreich hatten zuletzt mehrfach betont, falls Assad nachweislich wieder Giftgas gegen sein eigenes Volk einsetze, werde man militärisch antworten. Im April hatten Washington, London und Paris mit dem größten gemeinsamen Luftangriff seit Kriegsausbruch in Syrien Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgas-Einsatz im syrischen Duma geübt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine deutsche Beteiligung an dem Militärschlag damals ausgeschlossen.

jj/jmw/rb (rtr, dpa)