Berlin lädt zu Ukraine-Gesprächen
30. April 2016
Angesichts des andauernden Konflikts in der Ostukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier seine Kollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland zu Gesprächen nach Berlin eingeladen. Das Außenminister-Treffen im sogenannten Normandie-Format solle am 11. Mai stattfinden, sagte Steinmeier der Zeitung "Welt am Sonntag". "Wir haben Zeit verloren. Die Waffenruhe ist wieder brüchiger geworden, die Zahlen der Waffenstillstandsverletzungen und der Opfer schnellen nach oben," erklärte Steinmeier. "Ich halte es für notwendig, dass wir jetzt einen neuen Anlauf unternehmen, die Blockaden zwischen Kiew und Moskau zu überwinden."
Die Runde solle über die Vorbereitung von Lokalwahlen in der Region beraten. Ein weiteres Thema seien "interessante Vorschläge" der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine Stabilisierung der Lage in der Ostukraine.
Deutschland hat derzeit den OSZE-Vorsitz inne. Die OSZE hatte sich erst vor wenigen Tagen besorgt über die zunehmenden Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine geäußert. Trotz einer neuen Feuerpause, die Kiew und pro-russische Separatisten anlässlich des orthodoxen Osterfests am Freitag vereinbart hatten, wurden erneut zwei ukrainische Soldaten getötet, wie die Regierung in Kiew mitteilte. Vier weitere Soldaten seien verletzt worden. Die Waffenruhe sollte eigentlich mindestens bis zum Tag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland am 9. Mai eingehalten werden. Nach der Einigung hatte sich Steinmeier noch erfreut gezeigt - aber auch skeptisch.
Seit Beginn der Kämpfe vor zwei Jahren wurden in der Grenzregion zu Russland nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 9000 Menschen getötet. Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk massiv zu unterstützen.
Im weißrussischen Minsk hatten die Konfliktparteien vor rund einem Jahr einen Friedensplan akzeptiert. Er sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor - bis hin zu einer Teilautonomie für die prorussischen Rebellengebiete und Kommunalwahlen. Die Umsetzung der Vereinbarungen stockt seither aber immer wieder.
stu/sti (afp, dpa)