Berlin macht Schluss mit Schulden
7. März 2014
Ende der 1980er Jahre hätte es die damalige schwarz-gelbe Koalition beinahe geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - dann kam die deutsche Einheit. In der ersten großen Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel war SPD-Finanzminister Peer Steinbrück nahe dran an der Schwarzen Null, bis ihm die Finanzkrise die Haushaltsbilanz verhagelte.
Nun versucht es Wolfgang Schäuble. 2015 will der 71-jährige CDU-Politiker einen Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme vorlegen, wie Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise aus Berlin melden. Für dieses Jahr sieht die bekanntgewordene neue Finanzplanung nur noch ein Mini-Defizit von 6,5 Milliarden Euro vor. Dies sind rund 300 Millionen Euro mehr, als im ersten Entwurf für 2014 noch von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung veranschlagt worden war.
Schuldenberg bleibt
Begründet wird diese Zunahme in Regierungskreisen vor allem mit den von der großen Koalition beschlossenen "prioritären Maßnahmen", die bis 2017 mit einem Gesamtvolumen von 23 Milliarden Euro umgesetzt werden sollen. Dazu zählen Entlastungen für Länder und Kommunen, zusätzliche Investitionen für Bildung und Forschung sowie in die Verkehrsinfrastruktur und Mehrkosten für die Rentenreform. Auch die Entwicklungshilfe wird aufgestockt. Wegen dieser "prioritären Maßnahmen" will die Koalition von Union und SPD auch darauf verzichten, den auf 1300 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenberg abzutragen.
Sparen will Schäuble vor allem bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Bundeszuschuss soll zunächst 2014 um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Im Jahr 2015 soll er dann 11,5 Milliarden Euro betragen. Erst 2016 soll wieder der eigentlich geplante Stand von 14 Milliarden Euro erreicht werden. Darüber hinaus muss sich der Finanzminister aber für ein Nulldefizit nicht besonders anstrengen - wenn die Konjunktur so gut bleibt. Denn sie spült immer höhere Steuereinnahmen in die Staatskassen. 2014 rechnet die Koalition mit Steuereinkünften des Bundes von 268,9 Milliarden Euro, 2017 soll dann die 300-Milliarden-Euro-Marke übersprungen werden.
Opposition: Schönwetter-Etat
Hier setzt denn auch die Kritik der Opposition an. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sprach von einem Schönwetter-Haushalt, der auf eine gute Konjunktur setze. Zudem gebe es einen dramatischen Investitionsstau. Ähnlich argumentiert die Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch, von der Linken. Die Regierung vernachlässige weiterhin dringend notwendige Investitionen in Bildung, den sozial-ökologischen Umbau und die öffentliche Infrastruktur.
wl/mak (dpa, afp)