Berlin ruft zur Zurückhaltung im Sudan auf

Christopher Burger, Sprecher von Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD, liest vorsichtshalber vom Blatt ab, was die Bundesregierung gerade zur Situation im Sudan zu sagen hat. Noch ist die Lage unübersichtlich, und Burger will in der Regierungspressekonferenz auf Nummer Sicher gehen. 

Fest steht: In den Morgenstunden des 11. April hat das Militär in der Hauptstadt Khartum die Kontrolle des staatlichen Fernsehens übernommen, am Nachmittag wurde eine Erklärung über die politische Zukunft des Sudan verkündet. Der langjährige Präsident Omar al-Baschir wurde abgesetzt. Dennoch gingen auch in der Nacht zum Freitag wieder viele Menschen in Khartum auf die Straße, um für eine freie Gesellschaft zu demonstrieren.

Deutschland wirbt für friedliche Lösung

Burger ruft mit diplomatischer Zurückhaltung "alle Seiten zur Zurückhaltung auf, denn wir brauchen eine friedliche Lösung der Krise. Und eine, die dem Wunsch des sudanesischen Volkes nach einem Wandel gerecht wird." Und dann berichtet er noch, dass Deutschland, das gerade den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, in Abstimmung mit den europäischen Partnern und den USA das Thema Sudan auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Auf der Internet-Seite des Auswärtigen Amtes ist seit Donnerstag bereits die Einschätzung zur Lage in dem ostafrikanischen Land aktualisiert worden. "Von nicht dringend erforderlichen Reisen in den Sudan wird derzeit abgeraten", heißt es da zunächst. "Flughafen und Grenzen sind derzeit geschlossen. Demonstrationen werden gleichwohl fortgesetzt. Weitere gewalttätige Ausschreitungen insbesondere in der Hauptstadt Khartum können dabei nicht ausgeschlossen werden."

"Haftbefehle bestehen weiterhin"

Derweil kommt aus Khartum die Nachricht, die neuen Machthaber wollten den gestürzten Präsidenten Omar al-Baschir nicht an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausliefern. Dazu allerdings hat Deutschland eine klare Haltung, die Burger so formuliert: "Es gibt gerade sehr viel Unklarheit darüber, wie der Status von Herrn Baschir genau ist, wo er sich aufhält. Klar ist: Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn wegen Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die mutmaßlich in Darfur begangen wurden, bestehen weiterhin."

Dem 75-jährigen abgesetzten Diktator wird vorgeworfen, in dem 2003 ausgebrochenen Darfur-Konflikt im Westen des Sudans mit Regierungstruppen und Milizen brutal gegen Volksgruppen vorgegangen zu sein. Dabei kamen schätzungsweise 300.000 Menschen ums Leben. Die neue Militärführung kündigte nun an, al-Baschir werde im Sudan "vor Gericht gestellt."

Misstrauen gegenüber Militär

Auch Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, fordert weiterhin die Überstellung des früheren Machthabers an den Gerichtshof in Den Haag. Außerdem müsse "alles getan werden, um die Gefahr eines Bürgerkrieges zu bannen", so Weber gegenüber der DW, denn innerhalb des Regimes gebe es unterschiedliche Gruppen mit widerstreitenden Interessen. Weber: "Diese müssen friedlich ausgeglichen werden, wenn der politische Wandel gelingen soll. Die Internationale Gemeinschaft und die neue Regierung sind in der Verantwortung, die humanitäre Versorgung der 3,5 Millionen Geflüchteten im Sudan auch weiterhin sicherzustellen." 

Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Stefan Liebich, sagt, dass der Weg des Sudan nun zu freien Wahlen führen muss:  "Die Menschen werden sich nicht mit dem Sturz des Diktators zufriedengeben. Es ist gut, dass weiter für Demokratie demonstriert wird. Am Ende des Übergangsprozesses sollten freie und faire Wahlen stehen, bei denen die Sudanesinnen und Sudanesen entscheiden können, welche Regierung sie für ihr Land wünschen." Die Gewerkschaftsbewegung des Sudan, eine treibende Kraft hinter den Straßen-Protesten, erklärte aber am Freitag, sie traue den Bekundungen der Militärführung nicht, die Macht bald schon wieder abgeben zu wollen.