Keine Waffen für die Saudis

Nach Informationen von "Bild am Sonntag" fiel der Entschluss zum Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien auf einer Sitzung des Bundessicherheitsrats am vergangenen Mittwoch.

Bundessicherheitsrat tagt geheim

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie die sieben weiteren Minister, die dem Gremium angehörten, hätten entsprechende Exportanträge entweder ganz abgelehnt oder die Entscheidung bis auf Weiteres vertagt. Aus Regierungskreisen hieß es laut "BamS", die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Offiziell äußerte sich die Bundesregierung nicht. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, seine Mitglieder sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet.

Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat laut "Bild am Sonntag" Waffenexporte in das streng konservative islamische Königreich für 360 Millionen Euro.

Das ölreiche Land, in dem es nach dem Tod von König Abdullah in dieser Woche zu einem Thronwechsel gekommen ist, steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik. Aktuell sorgt die Prügelstrafe für den regimekritischen Blogger Raif Badawi international für Empörung. Der Aktivist war zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt worden, weil er im Internet den Islam beleidigt haben soll.

Bürger gegen Waffenlieferungen

Nach einer von "Bild am Sonntag" in Auftrag gegebenen Umfrage lehnen 60 Prozent der Bürger in Deutschland es angesichts der Menschenrechtsverletzungen ab, überhaupt weiter Geschäfte mit Saudi-Arabien zu machen. Nur 29 Prozent sprachen sich für weitere Geschäftsbeziehungen aus. Gegen Waffenexporte in das Königreich sprachen sich 78 Prozent der Befragten aus. Lediglich 17 Prozent befürworten sie.

wl/uh (dpa, afp, rtr)