Berlin und Paris für Banken-Aufspaltung

Der deutsch-französische Ministerrat hat sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter den sogenannten Liikanen-Plan gestellt. Die Regierungen der beiden größten EU-Länder wollen innerhalb der Union durchsetzen, dass große Banken ihr Investmentgeschäft vom Kredit- und Einlagegeschäft trennen müssen. Dies würde dazu führen, dass "Risiken gemindert, die Finanzstabilität gewahrt und die Wirtschaft effizienter finanziert" werde, so die Minister.

Das deutsch-französische Papier beruft sich auf den Vorschlag einer Expertenkommission unter Vorsitz des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, den risikobehafteten Eigenhandel der Banken vom übrigen Bankengeschäft zu trennen, alle Geschäftsfelder aber unter dem Dach einer Holding zu belassen. So würden Kreditnehmer und Sparer nicht mehr direkt für die Risiken des Investmentbankings haften müssen.

Die BaFin fordert drastische Maßnahmen

Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, hält die Forderung der Minister für "einen guten Ansatz, der aber seine Grenzen hat". Sie mahnt, dass eine "strukturelle Trennung" der Geschäftsfelder allein nicht ausreiche, um "systemische Risiken aus der Welt zu schaffen". Das von der Liikanen-Kommission favorisierte Trennbankensystem ginge nicht weit genug und könne dazu führen, dass Marktteilnehmer auf den unregulierten Markt der Schattenbanken ausweichen.

Die Börsen-Zeitung berichtet, die BaFin ließe bereits zwei Großbanken durchrechnen, welche Konsequenzen die Umsetzung des Liikanen-Plans für Ihr Geschäft hätte. Die Zeitung schreibt weiter, bei den Instituten handele es sich um die Deutsche Bank und die Landesbank Baden-Württemberg.

Auf dem Neujahrsempfang der BaFin in Frankfurt regte Elke König außerdem an, weitreichende Konsequenzen aus dem Libor-Skandal zu ziehen. Der Liborzins - das ist der Zins, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen - war in jüngster Zeit wiederholt von Banken manipuliert worden. Weil das Liborsystem allein auf Schätzungen beruhe, lade es zu Manipulationen geradezu ein, sagte die BaFin-Chefin und forderte, nicht nur "an einer Generalüberholung, sondern am Ersatz des Systems" zu arbeiten.

dk/GD (dpa, rtr)