Berlin und Washington blicken nach vorn

Die Lage in Syrien und der Ukraine und nicht der Streit über die NSA-Spähaffäre standen im Vordergrund der Gespräche von US-Außenminister //www.state.gov/r/pa/ei/biog/203657.htm:John Kerry in Berlin. Vor einer Begegnung mit Kanzlerin Merkel sagte Kerry, zwar gebe es Stolpersteine in den bilateralen Beziehungen, aber die über Jahrzehnte gewachsenen gemeinsamen Werte dominierten. Merkel, deren Handy von der NSA ausgespäht worden war, erklärte vor dem Gespräch mit Kerry, sie werde – so wörtlich - die "Aktivitäten der NSA und die Kooperation unserer Dienste" ansprechen. Doch zugleich machte sie deutlich, dass die überragende Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft deswegen nicht in Frage gestellt werde.

Bei der Lösung der wichtigen internationalen Probleme wie dem Nahost-Friedensprozess, Afghanistan, Syrien, der Ukraine, den Verhandlungen über das Atom-Programm des Iran, arbeiteten Berlin und Washington Hand in Hand. Selbst im bilateralen Verhältnis mit Washington hat für Merkel das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA Vorrang vor dem NSA-Streit.

Warnung an Assad

Auch der US- Außenminister hielt sich mit dem Streit über die Spähprogramme der US-Geheimdienste nicht lange auf. Man werde die Differenzen ausräumen. Kerry, der im Anschluss an seine Gespräche in Berlin – wo er auch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammentraf – zur hochkarätig besetzten Münchner Sicherheitskonferenz weiterreiste, nutzte seine Auftritte vor den Medien in Berlin dazu, eine deutliche Warnung an Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zu richten. Die Führung in Damaskus bringe nicht so schnell wie versprochen die Chemiewaffen aus dem Lande heraus, sagte Kerry. Er erinnerte an die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Resolution und verwies auf das Kapital VII der UN-Charta, das im Fall einer Bedrohung des Weltfriedens Sanktionen bis hin zu Militäreinsätzen vorsieht. Bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte er, es seien "keine Optionen vom Tisch genommen» worden. Steinmeier sagte, Syrien müsse seine Verpflichtungen erfüllen. Tue es dies nicht, dann setze es damit auch Russlands Glaubwürdigkeit aufs Spiel, das an der Vereinbarung mitgewirkt hatte.

Beide Außenminister riefen auch die Konfliktparteien in der Ukraine auf, zum politischen Dialog zurückzukehren. Kerry will sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko treffen

Atlantischer Rückenwind

"Die USA begrüßen es, dass Deutschland eine zunehmend stärkere Rolle auf der Weltbühne spielt, betonte John Kerry nach seiner Begegnung mit Steinmeier, die wegen der Zeitprobleme beider Politiker auf dem Flughafen Berlin-Tegel stattfand. "Ich freue mich, lieber John, dass wir Dich hier begrüßen können", leitete Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine betont herzliche Begrüßung des Gastes aus Washington ein. Günstige Winde über dem Atlantik hatten dazu geführt, dass der US-amerikanische Außenminister eine halbe Stunde in Berlin landete. Doch der atlantische Rückenwind für Kerry war nicht nur meteorologisch. Gleich zu Anfang erinnerte sein deutscher Amtskollege und Freund Steinmeier an die transatlantische Luftbrücke, die in der Zeit des Kalten Krieges das Überleben der "Insel" Westberlin ermöglichte. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft stehe außer Frage, auch wenn man in einigen Punkten gelegentlich mal anderer Meinung sei, betonte Steinmeier.