Berlin-Wahl: Ende einer Großen Koalition

Für Angela Merkel und die CDU ging die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zwar schlimm aus, aber nicht so schlimm wie die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zwei Wochen zuvor. Die CDU ist in der deutschen Hauptstadt - hinter den Sozialdemokraten - zweitstärkste Kraft geblieben, wenn man es positiv ausdrücken will. Die AfD konnte auf Abstand gehalten werden. Das Trauma von Mecklenburg-Vorpommern, von den Rechtspopulisten überholt zu werden, hat sich für die CDU also nicht wiederholt.

Dennoch: Die CDU hat in Berlin mit rund 18 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt und kann das Regierungsbündnis mit der SPD in dieser Form nicht fortführen. Für eine neue Große Koalition reichen die Mehrheiten nicht aus. Denn beide Volksparteien mussten erhebliche Verluste einstecken, die SPD 6,7 Prozentpunkte, die CDU 5,8 Punkte.

Führende CDU-Politiker kommentierten die Niederlage in dieser Richtung. "Beide verloren gleicherweise", sagte zum Beispiel CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Von "einem traurigen Tag für die Volksparteien" sprach die Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die aus dem Berliner Landesverband der CDU kommt. Dennoch wird der Wahlausgang vor allem Angela Merkel weiter unter Druck setzen. Wahl-Umfragen haben ergeben, dass mehr als die Hälfte den Grund für das schlechte Abschneiden der CDU der Kanzlerin in die Schuhe schieben wollen.

Etwas entspannter kann der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sein, denn die Sozialdemokraten werden auch weiterhin den Regierenden Bürgermeister in Berlin stellen. Michael Müller bleibt also im Amt.

AfD wieder zweistellig

So sehr der Negativtrend für die CDU stabil bleibt, so sehr bleibt die AfD auf ihrer Erfolgswelle. Die Rechtspopulisten werden aus dem Stand mit mehr als 13 Prozent erstmals in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Allerdings hatten Umfragen einen höheren Wert vorhergesagt. Die AfD ist auch nur fünfstärkste Partei geworden - nach SPD, CDU, Grünen und Linkspartei.

Die meisten Stimmen hat die AfD aus dem Lager der bisherigen Nichtwähler (53.000) gewinnen können. Wohl deshalb ist auch die Wahlbeteiligung um sieben Prozentpunkte gestiegen. Die zweitgrößte Gruppe der AfD-Wähler sind ehemalige CDU-Wähler (32.000). Die AfD bleibt somit eine große Herausforderung für die CDU.

Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, sieht die Gründe für den Erfolg seiner Partei in "Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen". Vor allem seien das die Flüchtlingskrise und das Thema Innere Sicherheit, so Meuthen. Er sieht die AfD inzwischen etabliert, sowohl im Osten, im Westen als auch in den Metropolen. Die AfD ist nun in zehn von sechszehn Landtagen vertreten. Er gehe davon aus, dass die AfD zweistellig bei den Bundestagswahlen im September 2017 in den Bundestag kommt.

Rot-Rot-Grün oder doch mit der CDU?

Der andere Wahlsieger in Berlin sind die Liberalen, die beinahe sieben Prozent erkämpft haben. Bei der letzten Wahl war die FDP rausgeflogen. Nun könnte sie sogar wieder mitregieren. Denn für die SPD sind drei Regierungskoalitionen denkbar: SPD/Linkspartei/Grüne oder SPD/CDU/Grüne oder SPD/CDU/FDP. Einfach werden die Sondierungsgespräche nicht werden. Müller kündigte aber an, mit allen Parteien, außer der AfD, Gespräche führen zu wollen.

Vor der Wahl hatte Müller ein Bündnis mit den Grünen als Wunschkoalition bezeichnet. Dafür reicht es nun nicht. Ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei wird in Teilen der SPD, und, so heißt es, auch bei Müller allerdings nicht uneingeschränkt begrüßt. Die SPD würde sehr nach links rücken müssen, was dann die AfD weiter stärken könnte. Deshalb wird wohl auch ein Bündnis mit CDU und FDP ausgelotet werden. Das dritte dieser Bündnisse, mit CDU und Grünen, dürfte den Grünen Kopfschmerzen bereiten. Spitzenkandidatin Ramona Pop lehnte es am Wahlabend ab, Mehrheitsbeschafferin für SPD/CDU sein zu wollen.

Fortsetzung folgt. Wie stets werden die Bundes-Parteien das Ergebnis gleich am Montag in Berlin beraten.