Berliner strömen in die Wahllokale
18. September 2016Bis zum Mittag gaben mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme für das neue Berliner Abgeordnetenhaus ab. Damit gingen sechs Prozent mehr Menschen zur Wahlurne als 2011, wie die Landeswahlleitung erklärte.
Wer am Sonntag Vormittag wählen ging, musste sich also auf längere Wartezeiten einstellen. In einem Wahllokal in Kaulsdorf dauerte die Stimmabgabe zuweilen bis zu 20 Minuten. Auch in Friedrichshain, Kreuzberg, Prenzlauer Berg, Pankow oder Marzahn waren die Wahllokale laut "Tagesspiegel" voll. Darüber hinaus hatten bei der diesjährigen Wahl mit 21,1 Prozent so viele Berliner auf Briefwahl umgestellt wie noch nie.
Die Hauptstadt wählt
Rund 2,48 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die mindestens 130 Sitze im Berliner Landesparlament zu entscheiden. Kandidaten von 21 Parteien bewerben sich um die Mandate.
Am Vormittag gaben bereits der Berliner Regierungschef und SPD-Kandidat Michael Müller sowie die Spitzenkandidaten Frank Henkel (CDU), Sebastian Czaja (FDP), Georg Pazderski (AfD) und Antje Kapek (Grüne) ihre Stimme ab.
Neue Koalition?
Meinungsumfragen sehen Müllers SPD trotz starker Verluste vorn. Eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU wird aber voraussichtlich nicht möglich sein. Auch ihr werden große Verluste vorausgesagt. Wie die Umfragen vermuten lassen, wird es keine Mehrheit für eine Zweierkoalition geben. Stattdessen könnte das bundesweit erste rot-rot-grün Bündnis unter Führung der SPD gebildet werden. Die AfD wird voraussichtlich mit zweistelligen Ergebnissen in das Landesparlament einziehen.
Berliner Politik unter Zwang
Die Unzufriedenheit vieler Berliner mit dem rot-schwarzen Senat liegt auch am Zustand der öffentlichen Verwaltung. Lange Wartezeiten in Bürgerämtern, schleppende Bearbeitung von Anträgen, Schlaglochpisten und ein fragwürdiger Zustand staatlicher Einrichtungen sind Standard-Klagen vieler Hauptstädter. In vielen Schulen besteht großer Sanierungsbedarf. Dazu kommen rasant steigende Mietpreise, die bei Berlinern wie Zugezogenen für Verdruss sorgen.
Für Empörung über die Stadtgrenzen hinaus sorgt der Bau des Hauptstadtflughafens BER. Immer wieder wurden Baumängel festgestellt, der Eröffnungstermin mehrfach verschoben. Zudem sorgte das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wegen Unregelmäßigkeiten bei der Betreuung von Flüchtlingen wochenlang für Negativ-Schlagzeilen.
nin/haz (dpa, afp)