Müller: Türkei wollte Einfluss nehmen

Die türkische Regierung hat nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller versucht, Einfluss auf die Berliner Landespolitik zu nehmen.

Der SPD-Politiker sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Ich wurde von einem türkischen Regierungsvertreter angesprochen, ob wir bereit wären, uns kritisch mit der Gülen-Bewegung in Berlin auseinanderzusetzen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen sie zu unterstützen." Dabei sei es speziell um Bildungseinrichtungen der Bewegung in Berlin gegangen.

Ansinnen abgelehnt

Müller hat diesen Vorstoß nach eigenen Angaben abgelehnt und "sehr deutlich gemacht, dass türkische Konflikte nicht bei uns geführt werden können." Halte die Gülen-Bewegung die Regeln ein, gebe es keinen Grund, gegen sie vorzugehen. "Wir brauchen keine Haltungsnoten von Herrn Erdogan in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte", betonte der Bürgermeister der deutschen Hauptstadt.

Hartes Vorgehen Ankaras

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger Fetullah Gülen und seine Anhänger für den Putschversuch Mitte Juli verantwortlich. Zehntausende Gülen-Anhänger wurden festgenommen oder verloren ihre Arbeitsplätze. Von den USA verlangt die Regierung die Auslieferung Gülens. Belege dafür, dass Gülen tatsächlich Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches war, blieben Erdogan und die türkische Regierung bislang allerdings schuldig.

Bereits vor einigen Wochen hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Versuch der Türkei berichtet, Einfluss zu nehmen.

Nach seinen Angaben forderte der türkische Generalkonsul in Stuttgart die grün-schwarze Landesregierung in einem Schreiben auf, Vereine, Einrichtungen und Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung "betrieben" werden, einer Prüfung zu unterziehen. Kretschmann wies dies nach eigenen Worten zurück.

wl/jj (dpa, "bild.de")