Berlusconi entgeht EU-Rüge
21. Oktober 2009
Mangelt es in Italien an Pressefreiheit oder nicht? Übt Ministerpräsident Berlusconi massiven Einfluss auf die Medien aus oder nicht? Die Europaabgeordneten waren sich in dieser Frage nicht einig und so entging Silvio Berlusconi einer Rüge.
Pattsituation im Parlament
Mit einer Resolution, die die europäischen Liberalen vorgelegt hatten, sollte ein "anhaltender Interessenkonflikt" in Italien angeprangert werden: Berlusconi ist nicht nur Ministerpräsident Italiens, sondern auch Medienunternehmer. In der Resolution sollte auch der massive Einfluss von Berlusconi die öffentlichen Fernsehanstalten kritisiert werden. Sowohl an der Ernennung von Direktoren und Journalisten als auch bei der Programmplanung sei Berlusconi beteiligt.
338 Abgeordnete des Parlaments stimmten am Mittwoch (21.10.2009) in Straßburg für diese Resolution - und genauso viele stimmten dagegen. Die konservative Europäische Volkspartei hatte genügend Unterstützung für den italienischen Politiker mobilisieren können. Die Sozialdemokraten, die Grünen, die Linken und die Liberalen sahen in der Abstimmung dennoch einen Erfolg. Denn durch die Abstimmung sei das Thema publik geworden.
Schlusslicht Italien?
Mit der Rüge hatten die Politiker erreichen wollen, dass die EU-Kommission und der Ausschuss für Grundrechte die Medienlandschaft in Italien kritisch unter die Lupe nehmen. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit, die die Organisation "Reporter ohne Grenzen" erstellt, liegt Italien auf Platz 49 - dahinter liegt nur ein einziges EU-Land: Rumänien.
Autorin: Julia Kuckelkorn (AP, dpa, AFP)
Redaktion: Andreas Noll