Berlusconi geht - Regierung bleibt
16. November 2013
Auf einem Parteikongress votierten rund 800 Delegierte einstimmig dafür, die Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) in "Forza Italia" umzubenennen. Mit der Forza Italia hatte der Medienunternehmer Silvio Berlusconi in den 1990er Jahren den Sprung in die Politik geschafft und große Wahlerfolge gefeiert.
Der 77-Jährige kämpft seit Wochen um sein politisches Überleben. Wegen Steuerbetrugs bei seinem Konzern Mediaset ist er rechtskräftig verurteilt. Am 27. November entscheidet der Senat, ob Bersusconi deswegen seinen Sitz in der zweiten Parlamentskammer abgeben muss. Der "Cavaliere" drohte deswegen mehrfach, aus der Großen Koalition mit der Demokratischen Partei (PD) auszusteigen.
Regierungstreue Abgeordnete um den bisherigen PdL-Chef und Vizepremier Angelino Alfano hatten als Reaktion auf das Vorgehen Berlusconis bereits am Freitag die Gründung einer eigenen Gruppe "Nuovo Centrodestra" (Neue Rechte Mitte) angekündigt. Sie will weiter in der Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta von der sozialdemokratischen Partei PD mitarbeiten.
Gegen Neuwahlen
"Die Regierung wird stabil sein", versicherte Alfano. Alle fünf PdL-Minister würden der neuen Gruppe beitreten. Diese habe die Unterstützung von 30 Senatoren und 27 Abgeordneten. Das seien genug, um eine Mehrheit der Regierung sicherzustellen. Vor Journalisten begründete der Innenminister die Abspaltung mit der Sorge vor Neuwahlen. Er habe die "schmerzhafte und bittere" Entscheidung getroffen, weil dies die einzige Möglichkeit gewesen sei, um die Koalition aufrechtzuhalten. Diese dürfe in einer Zeit der Rezession und bei rekordhohen Arbeitslosenzahlen nicht riskiert werden. Berlusconi hingegen erklärte auch formal den Austritt von Forza Italia aus der Regierung.
Die schwierige Koalition zwischen Lettas Demokraten und Berlusconis Partei war nach dem Patt bei der Wahl im Februar geschmiedet worden. Die seitdem schwelende Regierungskrise blockiert Reformen in der drittgrößten, aber kriselnden Volkswirtschaft der Euro-Zone.
wl/gmf (dpa,afp)