Paketannahme gefärdet
24. September 2008
Die beiden Architekten des Rettungsplans für das US-Finanzsystem stellten sich am Dienstag (24.09.2008) einer Anhörung im Bankenausschuss des Senats. Die Finanzmärkte seien in schlechter Verfassung und Untätigkeit würde alles verschlimmern, erklärte Notenbankchef Ben Bernanke. "Wenn die Kreditmärkte nicht funktionieren, dann gehen Jobs verloren, unsere Schuldenquote wird steigen, mehr Häuser werden zwangsversteigert, das Bruttoinlandsprodukt wird schrumpfen."
Der Notenbankchef und Finanzminister Henry Paulson hatten zuvor schon den Kongress zu raschem Handeln aufgerufen.
"Finanzieller Sozialismus"
Der demokratische Vorsitzende im Bankenausschuss im Senat, Chris Dodd, erklärte zu Bernanke: "Was sie uns zugeleitet haben, ist nicht akzeptabel." Der ranghöchste Republikaner im Bankenausschuss, Richard Shelby, sagte, man müsse sich Alternativen ansehen. Es seien deutliche Änderungen nötig.
Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi sagte, die republikanische Regierung müsse die Erweiterungen ihres Vorschlags akzeptieren. Der republikanische Senator Jim Bunning sagte: "Dieser massive Rettungsplan ist keine Lösung. Das ist finanzieller Sozialismus und unamerikanisch." Der Republikaner Joe Barton lehnte die von der Regierung angemahnte Eile ab. "Nur weil Gott die Welt in sieben Tagen erschaffen hat müssen wir dieses Gesetz nicht in sieben Tagen durchkriegen."
Mehrere Analysten erklärten, nachdem inzwischen mehr über den Rettungsplan der Regierung bekanntwerde, kämen auch Fragen zu seiner Komplexität und Wirksamkeit auf. Sung Won Sohn von der California State University erklärte, ohne Paulsons Vorhaben werde die Wirtschaft zwar leiden, "aber ich glaube nicht, dass es das Ende der Welt wird".
10.000 Dollar pro Familie
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter kritisierte das geplante Rettungspaket als "extrem fehlerhaft". Der demokratische Politiker sagte in Atlanta, Finanzminister Paulson habe seine Initiative in nur drei Seiten skizziert. "Das gibt ihm diktatorische Vollmacht ohne Aufsicht." Das Vorhaben würde jede US-amerikanische Familie 10.000 Dollar kosten. Zwar müsse gehandelt werden, um die angeschlagenen Kreditmärkte zu erhalten, sagte Carter. Er sei aber skeptisch, ob das mit Paulsons Plan gelingen könne.
Die US-Regierung braucht für ihr Vorhaben, den Steuerzahler 700 Milliarden Dollar zur Stabilisierung der Banken aufbringen zu lassen, das Einverständnis des Kongresses, in dem die Demokraten die Mehrheit haben.
85 Milliardenkredit für AIG ist erteilt
Der drohende Zusammenbruch des US-Versicherungsgiganten American International Group (AIG) wurde unterdessen mit einer zweijährigen Kreditlinie von 85 Milliarden Dollar aus der Staatskasse vorerst abgewendet. Der Staat erhält im Gegenzug einen Anteil von 79,9 Prozent an dem Versicherer. AIG will einige Beteiligungen oder Unternehmensteile veräußern, um den mit etwa 11,5 Prozent verzinsten Kredit zurückzuzahlen.
FBI ermittelt gegen Banker
Unterdessen hat die US-Bundespolizei FBI nach Medienberichten Ermittlungen gegen amerikanische Finanzriesen wegen Betrugsverdachts eingeleitet. Zu den Betroffenen zählen demnach die inzwischen insolvente Investmentbank Lehman Brothers, die
Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac sowie der Versicherungsriese AIG. Insgesamt stehen 26 Wall-Street-Unternehmen im Visier der FBI-Spezialisten, berichteten der Sender CNN und die Agentur Bloomberg. Unter anderem sollen die Unternehmen und deren Chefs auf möglichen Hypothekenbetrug überprüft werden. (kas)