Besserer Schutz - und schnellere Abschiebung
6. März 2015
"Zwei klare Botschaften" enthalte das neue Reformpaket zum Abschieberecht, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag. "Wir schützen die wirklich Schutzbedürftigen." Gut integrierte Menschen, die bisher nur geduldet seien, hätten künftig mehr Chancen auf ein Bleiberecht. Das Signal sei: "Ihr gehört zu uns."
Zu den Voraussetzungen zählt, dass die Betreffenden seit acht Jahren in Deutschland sind - bei Familien mit minderjährigen Kindern müssen es sechs Jahre sein -, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst verdienen, Deutschkenntnisse besitzen und keine größeren Straftaten verübt haben.
Abschiebehaft und Wiedereinreisesperren
Auf der anderen Seite will die Regierung dafür sorgen, dass kriminelle Ausländer, aber auch andere Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung einfacher abgeschoben und mit Wiedereinreisesperren belegt werden können. Dazu ist ein neuer "Ausreisegewahrsam" geplant, bei dem Menschen kurz vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage lang festgehalten werden können. Auch die Möglichkeiten, Abschiebehaft anzuordnen, sollen ausgeweitet werden.
"Wer trickst und täuscht", dürfe nicht noch belohnt werden, erklärte de Maizière. Dies betreffe etwa Fälle, in denen ein Asylantrag missbräuchlich gestellt werde. Der Minister argumentierte, das Gesetz sei nötig, um die Akzeptanz für die Aufnahme legaler Flüchtlinge in Deutschland "zu stärken und zu erhalten". Jede Polemik dagegen sei "blanker Unsinn".
"Inhaftierungsprogramm für Asylsuchende"
Opposition und Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Pläne scharf. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte im Bundestag, de Maizière lege ein "regelrechtes Inhaftierungsprogramm für Asylsuchende" auf. Sie verwies auf die Regelung, wonach die Einreise über einen anderen EU-Staat oder die Bezahlung eines Schleusers künftig als Fluchtgründe gelten sollen, die eine Haft rechtfertigen. Doch anders sei es Flüchtlingen kaum möglich, nach Deutschland zu kommen.
Ähnlich äußerte sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg. Der Ansatz der neuen Regelungen sei zynisch, sagte sie. Auch die SPD, die das Gesetz als Koalitionspartner grundsätzlich mitträgt, verlangt Korrekturen, wie deren Abgeordneter Rüdiger Veit in der Debatte erklärte.
Einwanderer eher willkommen als früher
Der Bundesrat beschäftigte sich an diesem Freitag ebenfalls mit dem Asylrecht. Bayern brachte in der Länderkammer eine Initiative ein, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um das Kosovo, Albanien und Montenegro zu ergänzen. Asylbewerber von dort könnten dann leichter abgelehnt und schneller abgeschoben werden.
jj/wl (dpa, afp, epd)