Besserer Zugang zur Bildung, bessere Wasserversorgung, Bekämpfung der Armut

Köln, 7.2.2002, DW-radio

Die Weltbank in Washington hat vor kurzem eine Übersicht der von ihr finanzierten Projekte in den Ländern Südosteuropas vorgestellt. Ein Teil dieser Projekte steht in Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa.

In Bulgarien wird sich die Weltbank vor allem bei der Reform des Steuersystems engagieren. Für den Aufbau der Vereinten Agentur für Staatseinnahmen in Sofia stellt die Bank eine Summe von 30 Millionen Dollar zur Verfügung. Die Agentur muss die Anforderungen der europäischen Gesetzgebung erfüllen. Sie soll helfen, die Kontrollen im bestehenden Steuersystem zu verstärken. Dazu gehören Aus- und Fortbildungsprogramme für Steuerberater und Mitarbeiter der Finanzbehörden. Zugleich soll sie sich an der Ausarbeitung von neuen Steuern und Gebühren beteiligen und deren praktische Umsetzung unterstützen. Ein weiteres Arbeitsgebiet der Agentur ist die Erstellung einer Datenbank für den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden, die für die Staatseinnahmen zuständig sind. Darüber hinaus wird die Weltbank mit 50 Millionen Dollar Projekte finanzieren, die sozial schwachen Bulgaren einen besseren Zugang zur Bildung und den Leistungen des Gesundheitswesens ermöglichen sowie Voraussetzungen dafür schaffen sollen, dass kleine und mittlere Betriebe neue Arbeitskräfte einstellen.

Mit einem weiteren Projekt will die Weltbank dazu beitragen, die Nitrat- und Phosphatbelastung der Donau und des Schwarzen Meeres zu senken. Vorgesehen sind dafür umfangreiche Renaturierungsmaßnahmen in den Ufer- und Küstenregionen. Dieses Vorhaben steht in sehr enger Beziehung zu der Initiative für grenzübergreifenden Umweltschutz im Rahmen des Stabilitätspaktes und wird von der Weltbank mit 7,5 Millionen Dollar gefördert.

Im Dezember letzten Jahres hat die Weltbank kurzfristig 15 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe für Mazedonien zur Verfügung gestellt. Für die Stadt Skopje ist eine Finanzhilfe zur Verbesserung des Wasserversorgungssystems und der Kanalisation in Höhe von 17,3 Millionen Dollar vorgesehen. Zur Entwicklung der rumänischen Land- und Forstwirtschaft hat die Weltbank für drei Projekte eine Finanzhilfe in Höhe von 80 Millionen Dollar gewährt. In Jugoslawien bemüht sich die internationale Finanzorganisation um die Dezentralisierung der Ausbildung, die Unterstützung von Kleinunternehmern und Verbesserungen in der Stromwirtschaft. In Albanien konzentriert sich die Arbeit der Weltbank auf die Förderung der Fischerei, auf den Aufbau eines modernen Energiesystems und ein Programm zur Bekämpfung der Armut, das dem in Bulgarien durchgeführten Projekt ähnelt. Die Projekte der Bank in Bosnien unterstützen hauptsächlich Kleinunternehmer und den Wiederaufbau des Transportsystems.

In engem Zusammenhang mit der Stabilitätspakt-Initiative für die Schaffung einer Freihandelszone in Südosteuropa steht ein Projekt zur Erleichterung des Verkehrs und des Handels zwischen den Balkanstaaten. Das Hauptziel dieses Projekts ist die Angleichung der Zollverwaltungen und Grenzschutz-Systeme in Bosnien, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, der Republik Moldau und Rumänien. Zu diesem Zweck soll eine gemeinsame Datenbank zum Informationsaustausch zwischen den regionalen Zollbehörden eingerichtet werden. Des Weiteren sollen die Grenzformalitäten im Personen- und Güterverkehr entbürokratisiert, die Korruption unter den zuständigen Beamten vermindert und das Zoll- und Grenzpersonal geschult werden. Das neue System wird in einigen der Balkan-Länder zunächst probeweise an verschiedenen wichtigen Grenzübergängen eingeführt. (fp)