Bewährungsstrafe für Ex-Vizekanzler Strache

Das Wiener Landgericht sprach Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit schuldig. Der 52-Jährige wurde zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ hatte dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen. Im Gegenzug sollen Spenden an die FPÖ geflossen sein. Der Freund Straches wurde wegen Bestechung zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Parteispenden und Urlaubsreisen

Im Zentrum des Prozesses standen die Bemühungen des Unternehmers, mit seiner Wiener Schönheitsklinik Zugang zum staatlichen Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds zu erhalten. Eine Aufnahme in den Fonds erleichtert die Verrechnung von medizinischen Leistungen.

Der Mann spendete der FPÖ, die damals noch in der Opposition war, 2016 und 2017 insgesamt 12.000 Euro. Außerdem lud er Strache auf die Insel Korfu ein. Die Klinik bekam schließlich 2018 Zugang zu dem Fonds, nachdem Strache Vizekanzler geworden war. Die Koalition zwischen der FPÖ und der konservativen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz war im Mai 2019 geplatzt, nachdem das sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht worden war.

In den heimlich gefilmten Aufnahmen hatte Strache über fragwürdige Methoden der Parteienfinanzierung und der politischen Einflussnahme gesprochen. Er trat in der Folge von seinen Ämtern zurück. "Die Chronologie der Ereignisse" lasse keinerlei Zweifel am Tatbestand der Korruption. Es sei "unglaubwürdig", dass der Politiker nichts über die Spenden gewusst haben will, führte Richterin Claudia Moravec-Loidolt aus. Strache hatte ebenso wie sein Freund Grubmüller jedes Fehlverhalten bestritten.

uh/qu (afp, dpa)