Beziehungsneustart

Bis wenige Tage vor Beginn des EU-China-Gipfels am Mittwoch (28.11.2007) verhandelten die Diplomaten noch über die genaue Tagesordnung. Brisanten Gesprächsstoff gabe es dabei mehr als genug: Peking verlangt weiter die Aufhebung des EU-Waffenembargos und die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. Brüssel kritisiert unter anderem das große Handelsdefizit, die – nach Ansicht der Kommission – unterbewertete chinesische Währung und den unzureichenden Schutz geistigen Eigentums. Und anders als früher spricht die EU diese Probleme jetzt sehr direkt an.

Mehr als ein Absatzmarkt

Liu Liqun von der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften sieht den Grund für die Abkühlung der Beziehungen im schnellen Wandel Chinas: "Die Wirtschaft boomt und das führt zu Problemen wie der schiefen Handelsbilanz und den explodierenden chinesischen Währungsreserven. Das wird natürlich vom Ausland aufmerksam verfolgt.“



Doch es gibt noch eine weitere Ursache für die Abkühlung der europäisch-chinesischen Beziehungen, glaubt Gudrun Wacker, Chinaexpertin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Europa habe China lange nur als Absatzmarkt wahrgenommen, sagt sie, "und jetzt merkt man, dass China doch global eine wesentlichere Rolle spielt, mehr Gewicht einbringt, und zu Recht für sich reklamiert, auch mehr Mitsprache zu haben." Und jetzt sei es eben die Frage, wie China dieses Gewicht einbringe, sagt die Expertin.

Neue Köpfe an der Macht

Dazu komme der Personalwechsel in den europäischen Hauptstädten. Liu Liqun sieht auch hier einen wesentlichen Grund für den neuen Kurs Brüssels gegenüber China: "In Deutschland, Frankreich und England sind jetzt neue Gesichter an der Regierung. Auch deswegen erleben wir gerade einen Wandel in der europäischen China-Politik.“ Denn die großen China-Freunde Gerhard Schröder und Jacques Chirac sind mittlerweile von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy abgelöst worden.

Und auch in Großbritannien hat der Regierungschef gewechselt. Dabei hat Europa ein grundsätzliches Problem, glaubt Wacker: Seine Uneinigkeit erschwere die Durchsetzung europäischer Interessen gegenüber China. Die Kommission könne nur schwer die unterschiedlichen Ziele der EU-Mitgliedsländer vereinen. "Zwar liegt die Verhandlungsmacht, was Handel und Wirtschaftsbeziehungen zu China anbelangt, in Brüssel, gleichzeitig konkurrieren aber die europäischen Länder wirtschaftlich miteinander, was China angeht“, so Liu Liqun.

Keine gemeinsame Position der EU

So zum Beispiel beim Streit um chinesische Textilimporte vor zwei Jahren, als das Welttextilabkommen auslief: Damals versuchten die südlichen Länder der EU, die Einfuhr der chinesischen Billig-Textilien einzuschränken. Sie fürchteten um ihre heimische Industrie. Die nördlichen EU-Staaten hingegen profitierten vom Handel. Deutschland hatte vor allem gut von dem Verkauf von Textil-Maschinen nach China verdient.

Vor allem aber beklagt Wacker, dass sich Europa in politischen Fragen nicht auf einer Linie bewegt. "So lange es keine europäische Außenpolitik gibt, die den Namen auch verdient, wird häufig die gemeinsame Position wohl im kleinsten gemeinsamen Nenner bestehen.“ Während des Gipfeltreffens in Peking soll neben den umstrittenen Themen auch über ein neues Partnerschaftsabkommen diskutiert werden. Das soll ein veraltetes Dokument ablösen, in dem bislang nur die Wirtschaftsbeziehungen geregelt waren.