Biden und Putin telefonieren wegen Ukraine-Krise
12. Februar 2022
US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben nach Angaben des Präsidialamts in Washington per Telefon über den Ukraine-Konflikt gesprochen. Die Unterredung habe etwa eine Stunde gedauert, teilte das Weiße Haus im Anschluss in Washington mit. Dabei habe Biden seinen russischen Kollegen gewarnt, dass ein Angriff auf die Ukraine "schnelle und schwere Konsequenzen" haben werde. Biden habe zudem betont, eine Invasion werde "großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern". Die Folge wäre eine entschlossene Reaktion der USA und ihrer Verbündeten. Biden habe erneut klar gemacht, die USA seien weiter bereit zu diplomatischen Gesprächen, aber "ebenso auf andere Szenarien vorbereitet".
Macrons zweiter Versuch
Vor dem Gespräch mit Biden hatte Putin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert, der Anfang der Woche zu ihm nach Moskau gereist war. Nach Angaben Frankreichs ging es in dem Telefonat um Möglichkeiten zur Umsetzung des Abkommens von Minsk. In dem 90-minütigen Gespräch habe Macron Putin gesagt, ernsthafte Verhandlungen seien unvereinbar mit einer Eskalation der Spannungen um die Ukraine, teilt das Präsidialamt in Paris mit.
Russland hat weit über 100.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Zudem finden russische Militärübungen im benachbarten Belarus und im Schwarzen Meer statt. Moskau bestreitet jedoch die Absicht, eine Offensive gegen die Ukraine starten zu wollen.
Selenskyj warnt vor Panikmache
Die US-Regierung hatte am Freitag erklärt, sie halte einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich. Die "New York Times" schrieb dazu, die USA hätten Geheimdienstinformationen erhalten, wonach Russland den kommenden Mittwoch (16. Februar) als Zieldatum für eine Militäraktion diskutiere.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich irritiert darüber. Er warf den westlichen Vertretern abermals vor, mit Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion in seinem Land "Panik" zu schüren. "Uns ist klar, dass es Risiken gibt", sagte Selenskyj vor Journalisten. Die aktuellen Informationen zu möglichen russischen Invasionsplänen "helfen uns aber nicht", betonte er.
Deutsche sollen Ukraine verlassen
Mit Blick auf die Warnungen der US-Regierung hat auch Deutschland seine Staatsbürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. "Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus", schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Website.
In der offiziellen Reisewarnung heißt es: "Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen."
Auch andere europäische Staaten wie Belgien, Italien, Spanien und die Niederland sowie Schweden veröffentlichten ähnliche Mitteilungen. Zuvor hatten bereits unter anderem die USA, Großbritannien, Dänemark, Australien, Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.
Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei einem Besuch in Ägypten aber, die deutsche Botschaft in Kiew offen halten zu wollen. Das Personal werde jedoch reduziert. Das deutsche Generalkonsulat in Dnipro wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes vorübergehend nach Lwiw (Lemberg) verlegt. Damit sollen die Mitarbeiter künftig weiter entfernt von der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine arbeiten.
Die Regierung in Moskau teilte ebenfalls mit, das eigene Botschaftspersonal im Nachbarland werde vermindert. Die "Schlüsselfunktionen" der Botschaft in Kiew und der russischen Konsulate würden jedoch aufrechterhalten. Das US-Außenministerium wiederum teilte mit, das Personal in seiner Botschaft in Kiew "auf ein absolutes Minimum" reduzieren zu wollen.
Außerdem zieht das US-Militär wegen der zugespitzten Lage Kräfte aus der Ukraine ab, die zu Trainingszwecken dort im Einsatz waren. Das Pentagon teilte in Washington mit, 160 Mitglieder der Nationalgarde aus dem US-Bundesstaat Florida würden als Vorsichtsmaßnahme aus der Ukraine an einen anderen Standort in Europa verlegt. Sie seien seit November in der Ukraine gewesen, um dortige Streitkräfte zu beraten.
Zwischenfall im Fernen Osten?
Wie die russische Nachrichtenagentur Ria meldete, hat das russische Verteidigungsministerium wegen eines Zwischenfalls im Pazifik den US-Militärattaché einbestellt. Einem anderen russischen Agenturbericht hatte es eine Auseinandersetzung russischer Streitkräfte mit einem U-Boot der USA gegeben.
Das U-Boot sei während einer Marineübung Russlands vor den Kurilen-Inseln in russische Gewässer eingedrungen und habe diese erst nach "geeigneten Maßnahmen" der russischen Seite verlassen, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Militär.
Die USA haben den russischen Bericht zurückgewiesen, wonach ein U-Boot vorübergehend in russische Gewässer eingedrungen sei. Das sei nicht richtig, erklärte Kyle Raines, Sprecher des US-Militärs. Zwar werde er sich nicht zu genauen Positionen von US-U-Booten äußern. Man operiere aber in internationalen Gewässern.
KLM stellt Flüge ein
Die niederländische Fluggesellschaft KLM stellte unterdessen ihre Flugverbindungen in die Ukraine ein. Die Entscheidung sei aufgrund einer "umfassenden Analyse der Sicherheitslage" getroffen worden, erklärte KLM nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Wie bei allen Aktivitäten der Airline stehe die Sicherheit der Passagiere und der Beschäftigten an erster Stelle.
uh/ml (dpa, afp, rtr)