Birma lässt am 7. November wählen
13. August 2010
Wie Birmas staatliche Medien am Freitag (13.08.2010) verkündeten, hat die Militärregierung des Landes die erste Parlamentswahl nach zwei Jahrzehnten für den 7. November 2010 angesetzt. Doch von freien und fairen Wahlen kann bei diesem Urnengang kaum die Rede sein. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass Birmas Regierung die Wahlen nur dafür nutzen werde, ihre Machtposition weiter zu festigen, indem sie ihr einen "scheindemokratischen Anstrich" verpasse.
Wahlgesetze von Militärs Gnaden
In den vergangenen Monaten hatte die Militärjunta neue Wahlgesetze erlassen, die die Opposition schon im Vorfeld der Wahlen praktisch jede Siegchance nahmen. So sind 25 Prozent aller Parlamentssitze für die Armee reserviert. Auch Schlüsselpositionen innerhalb der Regierung wird das Militär nicht aus der Hand geben. Die Führungsfigur der Oppositionsbewegung, Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, wurde von den Wahlen ausgeschlossen, mit der Begründung, dass niemand einer Partei angehören dürfe, der eine Haft- oder Arreststrafe verbüßt. Aung San Suu Kyi hatte jedoch mehr als 14 der vergangenen 20 Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest verbracht. Sie lebt bis heute abgeschirmt von der Öffentlichkeit in ihrem Haus, ohne Telefon und Internet. Ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), boykottierte daraufhin die Wahlvorbereitungen und wurde im Mai 2010 aufgelöst. Die letzten Wahlen von 1990 hatte Suu Kyis Partei noch deutlich gewonnen. Die Generäle erkannten dieses Ergebnis aber nie an. Vor wenigen Monaten ließ das Militär den Sieg der NLD offiziell annullieren.
Trotzige Opposition
Trotz des Ausschlusses ihrer Galionsfigur wollen andere Oppositionspolitiker bei der Wahl am 7. November antreten, darunter auch eine Gruppe, die sich von der NLD abgespalten hat. Ihre Chancen werden jedoch als äußerst gering eingestuft. Die Militärregierung habe ihre Lektion aus der Wahl von 1990 gelernt, erklärte der in Thailand lebende Vertreter des Forums für Demokratie in Birma, Naing Aung. "Dieses Mal versucht sie auf jede erdenkliche Weise, einen Wahlsieg ihrer Parteien sicherzustellen." Bislang haben sich mindestens 40 Parteien für die Wahl registrieren lassen, darunter jedoch auch mindestens sieben Parteien, die der Militärführung sehr nahe stehen. Die von der Junta unterstützte Partei von Regierungschef Than Shwe sei dabei aber allein aufgrund der verbleibenden Zeit bis zu der Wahl und der verfügbaren Mittel im Vorteil, erklärte Naing Aung.
Vertreter anderer Oppositionsparteien berichteten zudem bereits davon, dass staatliche Sicherheitskräfte versucht hätten, sie einzuschüchtern. Dem birmanischen Exilmagazin "Irrawaddy" zufolge habe die Polizei in Birma eine regelrechte Kampagne gegen Mitglieder demokratischer Parteien begonnen. "Die Spezialeinheit übt Druck auf sämtliche politischen Parteien aus, die im Volk populär sind", zitiert die Zeitung Thu Wai, einen führenden Oppositionspolitiker. Darüber hinaus gebe es auch keinerlei Hinweise darauf, dass vor oder nach den Wahlen die rund 2000 politischen Gefangenen auf freien Fuß gesetzt werden könnten, die nach den Protesten während der so genannten "Safranrevolution" 2007 verhaftet worden waren.
Autor: Thomas Latschan (afp, ap, dpa, epd, kna, rtr)
Redaktion: Esther Broders