BKA: Deutschland ist Angriffsziel

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sieht in den Anschlägen von Paris eine neue Stufe der Eskalation. Es sei zwar seit langem klar, dass "wir im Zielspektrum des internationalen Terrorismus stehen", doch nun sei eine neue Dimension erreicht, sagte Münch zu Beginn der Herbsttagung des BKA in Mainz. Die islamistischen Anschläge in Paris, bei denen 129 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden waren, seien ein "neuer, trauriger Höhepunkt". Das Vorgehen der Attentäter von Paris deute "auf gut ausgebildete, zu allem entschlossene Täter und eine längere Planung hin".

Keine Erkenntnisse über IS-Kämpfer unter Flüchtlingen

Deutschland bezeichnete der BKA-Chef als "erklärtes Angriffsziel islamistischer Terroristen". "Wir haben derzeit Erkenntnisse zu zirka 750 Personen aus Deutschland, die in Richtung Syrien und Irak gereist sind," erklärte Münch. Rund ein Fünftel der Ausgereisten seien Frauen, die sich aktuell in Syrien und im Irak aufhielten. "Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen befindet sich wieder in Deutschland." Dennoch bleibt es laut Münch bei der grundsätzlichen Einschätzung, dass man keinen konkreten Hinweis auf ein weiteres Ziel in Deutschland habe.

Als "zentrale Herausforderungen" im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnete Münch dessen "Internationalität" durch eine "globale Vernetzung islamistisch motivierter Täter" sowie "das wachsende Personenpotenzial in diesem Bereich". Münch unterstrich, es gebe "derzeit keine belastbaren Erkenntnisse", wonach dschihadistische Gruppierungen den Andrang von Flüchtlingen zur Einschleusung von Terroristen nach Deutschland nutzten.

Warnung vor rechter Hetze gegen Asylsuchende

Als "großes Risiko" bezeichnete der BKA-Chef aber die Anwerbung von jungen Flüchtlingen durch Salafisten. Integrationsmaßnahmen müssten den Zuwanderern schnellstmöglich Sicherheit und Halt in der deutschen Gesellschaft bieten. Ausdrücklich warnte der BKA-Präsident vor rechtsradikaler Hetze gegen Flüchtlinge. "In der Bevölkerung bestehende Vorbehalte werden vom rechen Spektrum gezielt instrumentalisiert, um Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden", sagte Münch.

Der BKA-Chef unterstrich, die Polizei und die Sicherheitsbehörden arbeiteten derzeit an vielen Stellen im Krisenmodus. Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland und die Registrierung und Überprüfung der Einreisenden aus Ländern wie Syrien und dem Irak sei eine große Herausforderung. Jetzt komme die Gefahrenabwehr hinzu. Wenn diese Belastung länger anhalte, müsse Deutschland überlegen, wie die Polizeistrukturen eventuell umgebaut werden könnten.

Präventionsmaßnahmen gefordert

Nach Münchs Worten steht die Bundesregierung vor mehreren Herausforderungen: das Flüchtlingsthema in den Griff zu kriegen, eine klare Antwort auf den Islamismus zu finden und zugleich umfassende Präventionsmaßnahmen zu starten. "Wir stellen uns nicht auf einen Sprint ein, sondern auf einen Langstreckenlauf", sagte Münch.

Die zweitägige traditionelle BKA-Herbsttagung steht diesmal unter dem Leitmotiv "Internationaler Terrorismus: Wie können Prävention und Repression Schritt halten?" An dem Treffen nimmt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière teil.

cw/wl (dpa, rtr, afp)