Kurswechsel

Tony Blair hat für eine "Gesamtstrategie" zur Lösung der Konflikte im Nahen Osten geworben, in die auch der Iran und Syrien eingebunden werden. Auf der intensiven Suche nach einem Ausweg aus dem Irak-Dilemma hat Blair zudem die USA aufgefordert, die Anstrengungen zur Überwindung des israelisch-palästinensischen Konflikts deutlich zu verstärken. Dies sei von zentraler Bedeutung für die Beendigung des Blutvergießens im Irak, machte Blair am Dienstag (14.11.2006) nach Angaben seines Sprechers bei einer Anhörung durch US-Experten deutlich.

Der Premierminister habe bei einer Videokonferenz mit der US-
Studiengruppe für den Irak unter Leitung des früheren Außenministers James Baker "wiederholt" darauf hingewiesen, dass der Israel-Palästina-Konflikts "das größte einzelne Problem" im Nahen Osten sei. Fortschritte bei der Lösung könnten gemäßigte muslimische Staaten dazu bewegen, eine Beendigung des Chaos im Irak zu unterstützen.

In einer Grundsatzrede zur Außenpolitik hatte der Labour-Regierungschef dem Iran am Montag in London eine "neue Partnerschaft" in Aussicht. Als Voraussetzungen für diese "neue Partnerschaft" nannte Blair, dass Teheran die Unterstützung des "Terrorismus" im Irak und im Libanon beenden sowie sich im Streit um sein Atomprogramm an internationale Verpflichtungen halten müsse. Andernfalls drohe dem Iran als Konsequenz die internationale Isolation. Zugleich forderte der britische Premierminister Syrien auf, eine "konstruktive Rolle" in der Region zu übernehmen.

Kritik an Syrien

Auch US-Präsident George W. Bush forderte den Iran und Syrien zu einem Kurswechsel auf. Er schloss jedoch direkte Gespräche vorerst aus. Bush forderte nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Montag in Washington Konsequenzen, falls die Führung in Teheran im Atomstreit mit dem Westen nicht einlenken sollte. Ein guter Anfang sei es, wenn man gemeinsam an der Isolation des Irans arbeite, sagte der Präsident.

Olmert erklärte seine grundsätzliche Bereitschaft zu Verhandlungen mit Syrien, schloss diese aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Die Verhandlungen müssten auf einer gewissen verantwortungsvollen Politik Syriens basieren. "Alles was sie tun, geht aber in die andere Richtung", sagte Olmert.

Auch Bush verlangte von Syrien spürbare Bewegung. Syrien müsse dem Irak helfen und sich aus dem Libanon heraushalten, damit dort die Demokratie existieren könne, sagte der Präsident. Außerdem müsse die Führung in Damaskus Extremisten den Aufenthalt auf ihrem Boden verwehren.

Baker-Kommission

Auf der Suche nach einer neuen Irak-Strategie hatte Bush zuvor einer unabhängigen Expertenkommission Rede und Antwort gestanden. Die Kommission unter Leitung des früheren Außenministers James Baker, der jeweils fünf Demokraten und Republikaner angehören, will ihre Empfehlungen für eine neue US-Strategie im Irak bis Ende Dezember vorlegen. Bush sei neuen Ideen gegenüber aufgeschlossen, sagte der Stabschef im Weißen Haus, Josh Bolten. (kas)