Blair will EU reformieren

"Nach 50 Jahren müssen wir uns erneuern", sagte Blair am Donnerstag (23.6.2005) bei der Vorstellung seines Präsidentschaftsprogramms vor dem EU-Parlament in Brüssel. Sein Land übernimmt am 1. Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.

Entschieden wies er Vorwürfe aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg zurück, er wolle Europa in eine reine Freihandelszone verwandeln. "Ich würde nie ein Europa akzeptieren, das nur ein Markt ist", sagte Blair. Diese Vorwürfe hätten zum Ziel, jene einzuschüchtern, die Europa verändern wollten.

EU soll auf Bedürfnisse der Bürger eingehen

Die Ablehnung der EU-Verfassung durch weite Teile der Bevölkerung sei nicht Ausdruck von Kritik an den Institutionen, sondern an der Politik der EU. Darauf müsse Europa reagieren und seine Finanzplanung auf Zukunftsthemen wie Forschung und Bildung ausrichten. Sollte die EU nicht auf die Bedürfnisse ihrer Bürger eingehen, dann riskiere sie "ein Scheitern in strategisch großem Ausmaß".

Blair willl unnötige Regelungen aufgeben, die Bürokratie zurückzuschrauben und dann für ein nach außen gewandtes Europa eintreten. Dann werde es nicht schwierig sein, "die Vorstellungskraft und die Unterstützung der Völker Europas für sich zu gewinnen."

Erneut kritisierte der britische Regierungschef die Agrarpolitik der Union. Diese könne zwar nicht über Nacht geändert werden. "Aber ein Haushalt, der 40 Prozent für die Landwirtschaft ausgibt, ist nicht modern", stellte Blair klar. An dem Streit über die Unterstützungszahlungen, die mehr als 40 Millarden Euro im Jahr betragen, war bereits das EU-Treffen zur Finanzplanung für die kommenden Jahre gescheitert.

Richtlinien auf dem Prüfstand

Vor den EU-Parlamentariern kündigte Blair an, sich um einen Kompromiss über die Dienstleistungsrichtlinie und die Arbeitszeitrichtlinie bemühen zu wollen. Beide Richtlinien gelten als Test für das Gleichgewicht zwischen den Interessen von Wirtschaft und Sozialem in der EU.

Ausdrücklich bekannte sich Blair zur Erweiterung der EU. Europa brauche künftige Erweiterungen nicht zu fürchten. "Wenn wir die Erweiterung stoppten, dann würde das letztlich keinen Arbeitsplatz schaffen, kein Unternehmen retten und keine Firmenverlagerung verhindern."

EU braucht Kompromiss zur Finanzplanung

Die Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Großbritannien kommt inmitten von Streitigkeiten der Mitgliedsländer über die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013. Die Suche nach einem Kompromiss in dieser Sache dürfte daher im Mittelpunkt von Blairs Politik als Ratspräsident stehen.

Einmal mehr zeichneten sich am Rande von Blairs Rede die Konfliktlinien ab: Erneut warf der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker dem britischen Premier vor, am Scheitern des Gipfels schuld zu sein. Dieser hatte an seiner harten Haltung zum britischen Beitragsrabatt festgehalten.(daw)