Blinken: China verschärft Spannungen
6. August 2022
US-Außenminister Antony Blinken wirft China vor, den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan zu nutzen, um die Spannungen um die Insel zu verschärfen. Peking habe schon in den vergangenen Jahren "zunehmend destabilisierende und potenziell gefährliche Aktionen in Bezug auf Taiwan durchgeführt", sagte Blinken auf den Philippinen. Die Änderung des Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße gehe von Peking aus, nicht von den Vereinigten Staaten, erklärte er mit Blick auf die chinesischen Raketentests und Militärübungen in unmittelbarer Nähe zu Taiwan.
Blinken sprach von einem "totalen Missverhältnis" zwischen Pelosis friedlichem Besuch auf der einen und den Manövern auf der anderen Seite. Unter anderem habe Peking elf ballistische Raketen abgeschossen, darunter fünf, die nach Angaben Japans ganz in der Nähe der japanischen Küste im Meer niedergingen.
"Angriff auf Taiwan simuliert"
China hatte die Militärübungen am Donnerstag als Reaktion auf Pelosis Besuch begonnen. Sie sollen bis zu diesem Sonntag andauern. Die Regierung in Taipeh beschuldigt die Volksrepublik, dabei einen Angriff auf die taiwanische Hauptinsel "simuliert" zu haben. Mehrere chinesische Flugzeuge und Schiffe hätten die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan überschritten, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh.
Die Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil des eigenen Staatsgebiets und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh vehement ab. Als Ausdruck der Missbilligung hatte China den Kontakt zu den USA auf mehreren Ebenen heruntergefahren und auch die bilateralen Gespräche im Kampf gegen den Klimawandel ausgesetzt. Blinken nannte dies "unverantwortlich". Peking bestrafe damit nicht die Vereinigten Staaten, sondern "die Welt, besonders die Entwicklungsländer". Die USA setzten dagegen weiterhin auf Dialog.
"Unser Bündnis ist stark"
In der philippinischen Hauptstadt Manila traf Blinken mit dem neuen Präsidenten Ferdinand Marcos junior zusammen. "Unser Bündnis ist stark", sagte der Besucher aus Washington. Die USA wollten mit dem Inselstaat eng zusammenarbeiten und die Beziehungen weiter vertiefen. Sie fühlten sich dem 1951 verabschiedeten Verteidigungspakt verpflichtet, der eine gegenseitige militärische Beistandsklausel im Falle eines externen Angriffs enthält.
Marcos betonte, die jüngsten regionalen und globalen Spannungen ließen die Verbindung zwischen Manila und Washington noch wichtiger werden. Der Staatschef war im Juni vereidigt worden. Er ist der Sohn des 1986 gestürzten Diktators Ferdinand Marcos senior. Unter dessen mehr als 20-jähriger Herrschaft waren Tausende Menschen getötet und viele weitere willkürlich verhaftet worden. Der Ex-Präsident starb 1989 im US-Exil auf Hawaii.
jj/sti (dpa, afp, rtr)