Blinken und Baerbock warnen Russland

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine dominiert den ersten USA-Besuch der neuen deutschen Außenministerin. Gemeinsam mit ihrem US-Ressortkollegen Antony Blinken warnte Annalena Baerbock Russland davor, erneut die Souveränität der Ukraine zu verletzen.

Eine militärische Eskalation hätte "enorme diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen" für Russland, sagte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: "Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet." Blinken sagte unter Verweis auf den russischen Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze, sowohl Deutschland als auch die USA sähen im Vorgehen Russlands "eine unmittelbare und dringende Herausforderung für Frieden und Stabilität in Europa". Jegliche Intervention Moskaus und eine Verletzung der ukrainischen Souveränität werde ernste Konsequenzen haben.

Verhandlungsmarathon mit Russland

Beide Minister machen bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Washington mit Blick auf die in der kommenden Woche bevorstehenden Gespräche mit Moskau mehrfach deutlich, es gehe nicht um einen Alleingang der USA bei den anstehenden Verhandlungen, sondern um ein gemeinsames Handeln des Westens. Baerbock formulierte: Es könne "keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa" geben. Die Einbeziehung der betroffenen europäischen Staaten sei bei den anstehenden Gesprächen zentral. Der US-Außenminister beteuerte, Europa werde nicht übergangen.

Am 10. Januar sind Gespräche der USA mit Russland in Genf geplant. Am 12. Januar ist eine Sitzung des NATO-Russland-Rates angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem soll es am 13. Januar Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Keine Einigkeit bei Aufrüstung der Ukraine

Differenzen zwischen den USA und Deutschland zeigten sich bei Baerbocks eintägigem Besuch erneut in der Frage der militärischen Aufrüstung der Ukraine. Die Bundesregierung ziehe weiterhin keine Waffenexporte in Erwägung, erläuterte Baerbock die deutsche Position. Sie unterstrich, dass Deutschland die Ukraine etwa beim Aufbau eines Militärkrankenhauses unterstützt habe. Blinken sagte, die USA würden der Ukraine weiter Defensivwaffen liefern. Im Fall einer russischen Invasion würden die USA die Ukraine noch stärker als bislang geplant mit solchen Waffen aufrüsten.

Blinken sieht rote Linie bei Nord Stream 2

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise äußerte Blinken auch Zweifel daran, ob die umstrittene deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb gehen werde: "Aus unserer Sicht ist es sehr schwer, sich vorzustellen, dass Gas durch diese Pipeline fließt, dass sie einsatzbereit wird, falls Russland seine Aggression gegen die Ukraine erneuert."

Baerbock verwies lediglich darauf, dass die Bundesregierung gemeinsam mit ihren EU-Partnern "effektive Maßnahmen" ergreifen würde, wenn Russland Energie als "Waffe" einsetze oder es zu "weiteren aggressiven Handlungen" komme.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Das Projekt belastet die deutsch-amerikanischen Beziehungen seit Jahren. Der demokratische US-Präsident Joe Biden ist wie sein Vorgänger Donald Trump gegen Nord Stream 2, hatte aber aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland im Mai vergangenen Jahres auf bestimmte harte Sanktionen verzichtet.

qu/wa (dpa, afp, rtr)