Blinken und Xi verbreiten nach Treffen in Peking Zuversicht

China respektiere die Interessen der USA und versuche nicht, die Vereinigten Staaten herauszufordern oder zu verletzen, sagte Präsident Xi Jinping nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Peking. Er glaube daran, dass die beiden großen Länder viele ihrer Probleme überwinden könnten. Eine stabile Verbindung zwischen den USA und China sei auch für die übrige Welt wichtig. Xi sagte weiter, er hoffe auf eine gesunde und feste Beziehung zu den USA. Gleichwohl seien die USA aufgefordert, eine "rationale und pragmatische" Haltung einzunehmen und "in der gleichen Richtung" wie China zu arbeiten. Keine Seite solle versuchen, die andere nach ihrem Willen zu formen. Das Staatsfernsehen zeigte ein Video, in dem Xi sagte, beide Seiten hätten "eine Einigung in einigen spezifischen Fragen erzielt. Das ist sehr gut."

Blinken sagte nach der Begegnung, beide Länder seien sich einig, dass ihre Beziehungen stabilisiert werden müssten. Die Vereinigten Staaten seien sich den Herausforderungen bewusst, vor denen China stehe. Er habe betont, dass direkter Umgang und anhaltende Kommunikation der beste Weg seien, "um verantwortlich mit Differenzen umzugehen und sicherzustellen, dass Wettbewerb nicht in Konflikt abdreht". China habe sich aber weiter geweigert, Kanäle für Krisenkommunikation und Militärkontakte einzurichten, was er mehrfach während seiner Gespräche angemahnt habe.

Der Minister betonte zum Abschluss des Besuchs, dass China eine konstruktive Rolle bei den Friedensbemühungen in der Ukraine spiele. Er habe bei dem Treffen aber auch die Sorge über das "provokative" Vorgehen Chinas in der Straße von Taiwan geäußert. Auch würden die USA weiter gezielte Maßnahmen zum Schutz ihrer nationalen Interessen ergreifen. Bereits am Sonntag hatte Blinken ein positives Zwischenfazit seiner Reise gezogen und sein Ministerium von einem "offenen, substanziellen und konstruktiven" Austausch gesprochen.

Außergewöhnliche Geste

Das überraschende Treffen in Peking ist protokollarisch ungewöhnlich. Es kann als besondere Geste gegenüber den USA verstanden werden.  Die Zusammenkunft war erst unmittelbar zuvor offiziell in den Besuchskalender aufgenommen worden und Blinkens letzter Termin in Peking. Blinken war dabei in der Großen Halle des Volkes, die die chinesische Führung häufig für die Begrüßung von Staatsoberhäuptern nutzt, mit ausgestreckter Hand auf Xi zugegangen - ein positives Signal in der Choreographie der Diplomatie. Beide Delegationen standen sich dann an einem langen Konferenztisch gegenüber.

Der erste Besuch eines US-Außenministers seit 2018 erfolgt vor dem Hintergrund schwerer Differenzen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Das chinesische Außenministerium erklärte, der Besuch Blinkens markiere einen "Neuanfang". Außenminister Qin Gang werde auf Einladung Blinkens zu einem Gegenbesuch in die USA reisen.

Blinken ranghöchster US-Politiker in China seit Bidens Amtsantritt

Zuvor hatte Blinken bereits ausführliche Gespräche mit Chinas oberstem Außenpolitiker Wang Yi geführt. Er steht in der Machthierarchie noch über Außenminister Qin Gang, mit dem der US-Außenminister am Sonntag siebeneinhalb Stunden konferiert hatte. Nach langer Funkstille nahmen beide Seiten mit den Treffen den direkten Dialog auf hoher Ebene wieder auf. Die Gespräche wurden in offiziellen Stellungnahmen beider Seiten weitgehend übereinstimmend als freimütig, tiefgehend und konstruktiv beschrieben.

Blinken ist der ranghöchste Besucher aus den USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden im Januar 2021. Beide Seiten streiten unter anderem über Handelsfragen, die chinesische Rückendeckung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer und dessen Drohungen gegenüber der demokratischen Inselrepublik Taiwan. 

Bei seinem Treffen mit dem US-Außenminister nahm der chinesische Spitzenpolitiker Wang Yi kein Blatt vor den Mund. Er warf den USA eine "falsche Wahrnehmung" seines Landes, was wiederum zu einer "falschen Politik" gegenüber der Volksrepublik führe. Blinkens Besuch komme zu einem kritischen Zeitpunkt: "Es ist notwendig, sich zwischen Dialog oder Konfrontation, Kooperation oder Konflikt zu entscheiden." 

Der US-Außenminister hatte schon im Februar kommen wollen. Wegen eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über den USA sagte er kurzfristig ab. Wang Yi forderte von den USA, damit aufzuhören, die "Theorie einer Bedrohung durch China" aufzubauschen. Auch müssten sie "illegale einseitige Sanktionen" aufheben und die "Unterdrückung der technologischen Entwicklung" seines Landes beenden.

Wang: In Taiwan-Frage kein Raum für Kompromisse

Ferner dürften sich die USA nicht länger in Chinas innere Angelegenheiten einmischen. Besonders in der Taiwan-Frage gebe es für China "keinen Raum für Kompromisse", betonte der einstige Außenminister. Die USA müssten sich treu an den Ein-China-Grundsatz halten, ihre eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Peking einhalten, Chinas Souveränität und territoriale Integrität respektieren und eine Unabhängigkeit Taiwans eindeutig ablehnen. Er bezieht sich damit auf die Unterstützung der USA für die Insel. Die USA haben sich schon 1979 der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete.

China betrachtet die demokratische Inselrepublik aber als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Unter Ein-China-Politik wird gemeinhin verstanden, dass Peking als einzig legitime Regierung anerkannt wird. Taiwan hat hingegen seit mehr als sieben Jahrzehnten eine eigenständige Regierung und den Anspruch längst aufgegeben, ganz China repräsentieren zu wollen. Mit dem Ein-China-Grundsatz versucht Peking seinerseits, Taiwan international zu isolieren. 

kle/nob/sti/cwo (afp, dpa, rtr)