Kämpfe in Gaza
17. Dezember 2006
Stunden später feuerten Heckenschützen auf einen Konvoi des zur Hamas gehörenden Außenministers Mahmud al-Sahar, wie das Innenministerium mitteilte. Abbas hatte am Samstag (16.12.) gesagt, er habe sich für vorgezogene Wahlen des Parlamentes und des Präsidenten entschieden, um das Volk über den weiteren Weg entscheiden zu lassen. Bemühungen um eine Einheitsregierung waren zuvor gescheitert. Die Hamas sprach von einem "Putsch".
Angriff auf Präsidentengarde
In Gaza gingen zehntausende Anhänger der rivalisierenden Bewegungen auf die Straße. Bei Zusammenstößen zwischen den Konfliktparteien gab es mehrere Verletzte. Bei dem Angriff auf das Ausbildungslager seien auch vier Mitglieder der Präsidentengarde, einer Eliteeinheit, verletzt worden, teilte die palästinensische Polizei mit. Das Feuergefecht habe etwa 20 Minuten gedauert, bevor Verstärkung anrückte und die Angreifer flüchteten. Das offizielle palästinensische Fernsehen identifizierte die Angreifer als Kämpfer der Hamas, die mit Ismail Hanija auch den Ministerpräsidenten stellt. Auch nach dem Angriff auf al-Sahar gab es heftige Schießereien.
Bei Schießereien zwischen den Konfliktparteien in der Umgebung von
Regierungsgebäuden wurde in Gaza am Sonntag eine Studentin getötet, wie aus Polizeikreisen verlautete. Zudem feuerten Hamas-Kämpfer mehrere Mörsergranaten auf einen Polizeistützpunkt am Rande des Büros von Abbas in Gaza.
"Ehrenwerter Mann"
Abbas sagte, er werde nicht zulassen, dass sich die Situation zu einem Bürgerkrieg entwickele. Er wolle nun mit der zentralen Wahlkommission einen Wahltermin suchen. Bei seiner Rede vor Fatah-Funktionären und religiösen Würdenträgern in Ramallah betonte Abbas ausdrücklich, die Bildung einer Einheitsregierung mit Beteiligung der Hamas und seiner Fatah bleibe eine Option. Er bezeichnete Hanija als "ehrenwerten Mann", den er sich weiter an der Spitze einer künftigen Regierung vorstellen könne.
Abrechnung mit Hamas
Zum Auftakt seiner Rede machte Abbas aber die Hamas für die Zuspitzung des Konflikts und internationale Sanktionen gegen ihre Regierung verantwortlich. Diese wird weitgehend vom Ausland boykottiert, weil sich die Hamas weigert, der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen. Die Hamas hatte im Januar die Parlamentswahl gewonnen, Abbas die nach dem Tod des langjährigen Palästinenserführers Jassir Arafat durchgeführte Präsidentenwahl 2005.
Ein führender Berater von Abbas sagte, die Neuwahlen könnten erst für Mitte kommenden Jahres angesetzt werden. Dafür gebe es juristische und technische Gründe, erklärte Chefunterhändler Sajeb Erekat. Abbas müsse ein Dekret unterzeichnen. Danach sei eine Frist von 90 Tagen für eine Aktualisierung der Wählerlisten vorgesehen. Abbas ordnete unterdessen einen Umbau der Fatah-Spitze an.
Mahnung aus dem Ausland
Angesichts der Gewalt riefen die EU und der scheidende UN- Generalsekretär Kofi Annan Hamas und Fatah auf, die Gewalt einzustellen und ihren Dialog über die Bildung einer gemeinsamen Regierung wieder aufzunehmen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses in Washington sagte, die USA hofften, dass vorgezogenen Wahlen ein Ende der Gewalt mit sich brächten.
Gute Chancen für Fatah
Die Fatah-Bewegung könnte bei vorgezogenen Parlamentswahlen mit einem Sieg über die derzeit regierende Hamas rechnen. Das geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung (PSR) hervor. Demnach gaben 42 Prozent der Befragten an, sie würden die Fatah wählen, 36 Prozent wollten für die Hamas stimmen. Bei einer ähnlichen Umfrage im September betrug der Vorsprung der Fatah nur drei Prozentpunkte.
Sollte es bei einer Neuwahl des Präsidenten zu einem Duell zwischen Amtsinhaber Abbas und dem derzeitigen Ministerpräsidenten Ismail Hanija von der Hamas kommen, wäre der Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu erwarten. Für Abbas sprachen sich 46 Prozent der Befragten aus, für Hanija 45 Prozent.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte "außerordentliche Anstrengungen" an, um mit Abbas Friedensverhandlungen aufnehmen zu können. In einem Interview sagte Olmert, Israel sei bereit, aus einem Großteil der besetzten Palästinensergebiete abzuziehen und jüdische Siedlungen aufzugeben. (chr)