BND fährt Kooperation mit NSA zurück

Das sei "auf jeden Fall ein drastischer Schritt", sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz im deutschen Fernsehen. Die Einschränkung der Zusammenarbeit spreche dafür, "dass es ganz krasse Probleme gibt und dass die Bundesregierung bis heute, bis zum heutigen Tag deutsche und europäische Interessen nicht schützen konnte", erklärte der Oppositionspolitiker.

Keine Internet-Überwachung für NSA

'Süddeutsche Zeitung', 'NDR' und 'WDR' hatten zuvor berichtet, dass in der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling (Artikelbild) seit Anfang der Woche keine Internet-Verkehre mehr erfasst würden, die bislang an den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) weitergeleitet worden seien. Dies wurde auch der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen bestätigt.

Demnach hat der BND in Absprache mit dem Kanzleramt zuvor eine Forderung an die USA übermittelt: Zu jeder Person oder Institution, deren Namen die NSA Daten an den deutschen Auslandsgeheimdienst übermittelte, müsse eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung geliefert werden. Nach kurzer Prüfung habe die NSA erklärt, dies nicht liefern zu können.

Mit dem Ende der Internet-Erfassung würden in Bad Aibling, wo 120 Mitarbeiter des BND sowie einige NSA-Techniker arbeiten, nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche abgefangen, hatten die Münchner Zeitung und die beiden Rundfunkanstalten weiter gemeldet. Anders als bei Internet-Suchbegriffen habe die NSA hierfür bereits in der Vergangenheit eine Begründung für die geplante Überwachung liefern müssen.

Hife bei Spionage?

Der BND steht in Verdacht, der NSA über Jahre geholfen zu haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in Bad Aibling viele Suchmerkmale - sogenannte Selektoren - wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern.

Nach Informationen der Tageszeitung 'Die Welt' hat sich inzwischen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Affäre eingeschaltet. Die für Spionageabwehr zuständige Abteilung habe vom BND die Liste der von der NSA gelieferten Suchbegriffe angefordert, meldet das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Geprüft werden solle, ob deutsche Bürger, Institutionen und Konzerne im Visier der NSA gestanden seien.

Gespräche mit USA

Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden 'Rheinischen Post' wollen die deutsche und die US-Regierung ihre Geheimdienstzusammenarbeit grundsätzlich neu zu ordnen. Nach der Enttarnung eines US-Spions im vergangenen Sommer habe Kanzleramtsminister Peter Altmaier dazu längere Gespräche mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, geführt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Zusammenarbeit solle innerhalb der nächsten Monate auf eine neue "formalisierte" Grundlage gestellt werden. Damit sollten auch die in Frage stehenden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit von BND und NSA beim Abfischen von Satelliten-Kommunikation geklärt werden, meldet die 'Rheinische Post'.

wl/wa (dpa, afp, rtr)