Bolivien: Ewiger Evo?
20. Februar 2016
Lange gehörte Boliviens Evo Morales zu den beliebtesten Staatspräsidenten Lateinamerikas. Bei den letzten Generalwahlen 2014 hatte seine "Bewegung zum Sozialismus" MAS ("Movimientos al Socialismo") zum zweiten Mal mehr als 60 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten.
Am Sonntag stimmten die Bolivianer in einem Referendum darüber ab, ob Morales ein weiteres Mal kandidieren darf oder nicht. Noch vor einem Jahr sah es so aus, als würden sie ihrem Präsidenten diesen Wunsch erfüllen. Doch Morales hat in den letzten Monaten Federn gelassen.
In Regional- und Kommunalwahlen haben MAS-Kandidaten wichtige Ämter an die Opposition verloren. Zudem muss Morales befürchten, dass er weitere Anhänger verliert, denn der beginnende Wirtschaftsabschwung könnte sich bis 2017 zu einer Krise ausweiten. Seine Unterstützer sind aber auch deshalb weniger geworden, weil immer mehr von ihnen einsehen, dass Evo Morales weder Politik für alle Bolivianer noch für alle Indigenen macht.
Stimme der Rechtlosen
Genau mit diesem Versprechen aber war der Anführer der Kokabauern-Gewerkschaft 2005 "der erste indigene Präsident Lateinamerikas" geworden. Dazu hatte sich Morales stilisiert, obwohl es schon vor ihm Staatspräsidenten mit indigenen Vorfahren gab - auch in Bolivien. Zudem passte sein kultureller Hintergrund nicht richtig in dieses Bild: Weder wuchs er in einer indigenen Gemeinde auf, noch spricht er eine indigene Sprache.
Dennoch kam die Botschaft an: Evo ist ein Mann mitten aus dem unterdrückten Volk der Ureinwohner. Er habe sich durchaus auch um sie verdient gemacht, sagt die deutsche Entwicklungshelferin Anne Weiss über Morales Erfolg: "Er hat diesen Menschen eine Stimme verliehen."
Anne Weiss hat fast 30 Jahre lang soziale Projekte in Bolivien betreut. Eigentlich heißt sie ganz anders. Aber sie will ihren richtigen Namen nicht veröffentlicht sehen, weil sie fürchtet, dass die Arbeit ihrer Organisation darunter leiden könnte.
Korruption und Unterdrückung
Dass allein sagt viel darüber aus, wie Morales und seine MAS versuchen, ihre Macht zu konsolidieren: Berichte häufen sich, nach denen Kritiker und Oppositionelle bedroht werden. Wer das Regime dagegen stützt, dürfe auf Belohnung hoffen, sagen Beobachter.
Der jüngste Korruptionsvorwurf trifft den Präsidenten selbst, und das eine Woche vor dem Referendum: Es heißt, Morales hätte dem chinesischen Unternehmen CAMCE Aufträge im Wert von rund 500 Millionen Euro zugeschustert. In deren Vorstand sitzt seine Ex-Frau.
Auch solche Vorwürfe mögen gezielt gestreut sein. Aber Morales hat vorgesorgt: "Ein Großteil der Medien wird in Bolivien von der Regierung kontrolliert. Die wenigen unabhängigen Medien unterziehen sich der Selbstzensur, um Probleme zu vermeiden", schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in ihrem "Länderbericht Bolivien".
Rücksichtslose Finanzierung des Sozialstaats
So oft die Medien das Bild des erdverbundenen Indigenen auch wiederholen - immer mehr Bolivianern wird klar, dass damit etwas nicht stimmt. Denn die Fälle, in denen die Regierung Rechte indigener Gemeinschaften mit Füßen tritt, häufen sich.
Vor allem, wenn es um die Ausbeutung von Rohstoffen wie Erdgas und Erz geht, machen auch die verstaatlichten Förder-Unternehmern keinen Bogen um die Lebensräume indigener Kommunen. Zu wichtig sind die Erlöse, denn aus ihnen stammt ein Großteil des Geldes, mit dem die MAS ihre sozialen Wohltaten finanziert.
Wirtschaftliche Turbulenzen in Sicht
Wie lange das aber noch gut geht, ist angesichts fallender Rohstoff-Preise fraglich. Denn anstatt den Boom der vergangenen Jahre zu nutzen, um nachhaltige Strukturen oder zumindest Reserven für schlechtere Zeiten aufzubauen, hat Morales den Konsum angeheizt und damit das Wachstum aufgebläht. In Venezuela und Brasilien ist bereits deutlich zu sehen, wohin das führt.
Auch für Bolivien sagen Ökonomen einen baldigen Abschwung der bisher florierenden Wirtschaft voraus. Die Privatwirtschaft wird es schwer haben, denn der staatliche Mindestlohn lässt Unternehmen kaum Spielraum, um Nachfrageverluste zu kompensieren. "Schon jetzt müssen kleine Unternehmen schließen, weil sie die letzte Erhöhung des Mindestlohns nicht mehr tragen konnten", berichtet Entwicklungshelferin Weiss.
Guter Wille geht an der Realität vorbei
Weiss kann viele Beispiele nennen, in denen vielleicht guter Wille steckt, die aber an der Realität vorbei gehen: Alle Lehrer in Bolivien sollen Quechua oder Aymara lernen. Aber was haben Guaraní davon? In Bolivien gibt es mehrals 30 indigene Sprachen.
Eine Schule, die Anne Weiss' Organisation betreibt, könnte demnächst schließen müssen, wenn es nicht gelingt, die Klassengröße von derzeit 50 bis 60 Schüler auf maximal 30 zu reduzieren. "Natürlich wäre das wünschenswert, aber wir haben weder die Räume, noch das Personal, um das zu leisten." Für die Kinder würde die Schließung bedeuten, dass sie gar nicht mehr zur Schule gehen können, erklärt Weiss. "Auf der Straße sind es dann Drogenbanden, die vielen Kindern die attraktivste Perspektive bieten."
Vorerst letzte Chance für Morales
Ob Evo Morales es 2019 überhaupt schaffen würde, noch einmal die Präsidentschaftswahl zu gewinnen, ist mehr als ungewiss. Wenngleich ihm die venezolanische Regierung 2013 vorgemacht hat, wie man trotz desaströser Wirtschaftspolitik eine Mehrheit an den Wahl-Urnen erzielt. Aber bis 2019 kann noch viel geschehen.
Nun geht es erst einmal darum, ob Morales überhaupt noch einmal kandidieren darf. Die Länderanalysten der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) halten den Zeitpunkt für günstig: Noch ist die Wirtschaft stark genug und gerade erst haben die Angestellten ein doppeltes Weihnachtsgeld erhalten, das obligatorischer Teil des Mindestlohnes ist. Auch hat es der Regierung sogar bei Gegnern Sympathien eingebracht, dass sie den Nachbarn Chile mithilfe des Haager Gerichtshofs wieder an den Verhandlungstisch gezwungen hat: Seit mehr als 100 Jahren streitet das Binnenland Bolivien um einen Zugang zum Pazifik auf chilenischem Boden. Ob das reicht und Morales zugerechnet werden wird, zeigt sich an diesem Sonntag.