Boliviens Übergangspräsidentin droht Morales

Boliviens langjährigen Staatschef Evo Morales erwarteten im Falle einer Rückkehr juristische Konsequenzen, sagte Übergangspräsidentin Jeanine Áñez (Artikelbild) vor der Presse in La Paz. Morales müsse sich wegen der Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober sowie wegen "zahlreicher Korruptionsvorwürfe" vor Gericht verantworten. Morales' gescheiterter Versuch, sich bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober ein viertes Mandat zu sichern, sei die Ursache der politischen Unruhen im Land. Die Verfassung sehe vor, dass ein Staatschef nur zwei Amtszeiten in Folge im Amt bleiben kann, betonte Áñez.

Die "Roten Ponchos" gehen weiter für Morales auf die Straße

Aus dem Exil in Mexiko hatte Morales am Mittwoch angekündigt, nach Bolivien zurückkehren zu wollen, um sein Land zu "befrieden". Die Anhänger des Ex-Präsidenten setzten unterdessen ihre Proteste gegen die Entmachtung ihres Idols fort und lieferten sich teilweise Ausschreitungen mit den Einsatzkräften. Tausende Demonstranten gingen in La Paz und anderen Städten auf die Straße und forderten seine Rückkehr. In Sacaba kamen bei gewaltsamen Zusammenstößen fünf Morales-Anhänger ums Leben. Bei den Toten in Zentralbolivien soll es sich um Kokaobauern handeln.

Die Übergangsregierung wehrt sich zudem gegen eine angebliche Einflussnahme Venezuelas in den innerbolivianischen Machtkampf. Alle Diplomaten Venezuelas würden wegen Einmischung in interne Staatsangelegenheiten ausgewiesen, erklärte die neue kommissarische Außenministerin, Karen Longaric, bei einer Pressekonferenz. Dem Personal der venezolanischen Botschaft in La Paz, das die Regierung von Präsident Nicolás Maduro vertrete, werde eine Frist gegeben, bis zu der es das Land zu verlassen habe. Es gebe Beweise für die Beteiligung venezolanischer Bürger an gewaltsamen Protesten gegen die Übergangsregierung. Neun Venezolaner, bei denen großkalibrige Waffen gefunden worden sein sollen, wurden festgenommen.

Von Morales ernannte Botschafter verlieren ihre Posten

Bolivien trete zudem aus dem auf Initiative Venezuelas gegründeten Regionalbündnis Alba-TCP (Bolivarianische Allianz für Amerika) aus und prüfe einen Austritt aus dem Staatenbund Unasur, sagte Longaric. Zudem seien sämtliche von der Regierung unter Ex-Präsident Morales ernannten Botschafter ihrer Aufgaben entbunden worden, mit Ausnahme derjenigen im Vatikan und in Peru.

Morales, der das Andenland seit 2006 als erster indigener Präsident regiert hatte, war am Sonntag - nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl - auch unter dem Druck von Militär und Polizei zurückgetreten. Der Sozialist, der für eine vierte Amtszeit kandidierte, hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt. Die Opposition und internationale Beobachter hatten ihm Wahlbetrug vorgeworfen. Morales, der seit Dienstag im Exil in Mexiko ist, spricht dagegen von einem Putsch.

qu/djo (afp, dpa, ap)