Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum in Fürstenwalde

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen hat das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) untersagt. Der Verein richte sich "gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung", teilte das Landesinnenministerium in Potsdam mit. Er sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zuzuordnen. Die EU, die USA, Deutschland und andere Länder stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Etwa 70 Polizeibeamte durchsuchten demnach die Vereinsräumlichkeiten in Fürstenwalde im Landkreis Oder-Spree sowie Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin. Dabei stellten sie Laptops und Geld sicher. Der Innenminister sprach von "Bargeld in erheblichem Umfang". Die Räume des überregional aktiven Vereins in der rund 34.000 Einwohner großen Stadt seien versiegelt worden. 

"Glutnester der Steinzeitkultur"

"Die Glutnester der Steinzeitkultur Islamismus müssen bereits im Keim erstickt werden, um einen Flächenbrand zu verhindern", fügte der CDU-Politiker hinzu, der auch den Vorsitz der Innenministerkonferenz in Deutschland innehat.

Brandenburg habe seit vielen Monaten an der Verbotsverfügung gearbeitet, so Stübgen. Grundlage sei auch das Hamas-Verbot des Bundesinnenministeriums vom Oktober 2023 gewesen, so der Innenminister in Potsdam. Der Zeitpunkt der Verbotsverfügung – in eineinhalb Wochen wählt Brandenburg einen neuen Landtag - hängt ihm zufolge damit zusammen, dass zwei Gerichte Ende vergangener Woche das Verbot bestätigt hätten. Das habe man abwarten müssen.

Gerade auch nach dem tödlichen Anschlag von Solingen ist bundesweit eine Debatte über den Kurs in der Migrationspolitik und den Umgang mit Islamisten entbrannt. Bereits im Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Hamburg ein bundesweit aktives Islamisches Zentrum verboten.

Seit Sommer 2023 beobachtet

Das IZF wurde nach Ministeriumsangaben 2018 gegründet und betreibt vor Ort die al-Salam-Moschee. Neben Freitagspredigten mache der Verein für Muslime der Region auch verschiedene Freizeit- und Bildungsangebote wie zum Beispiel Ferienlager mit religiösen Schulungen für Kinder. Das IZF wurde demnach im Juli 2023 wegen seiner "extremistischen Agenda" vom brandenburgischen Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft.

Die "extremistische Agenda" des IZF äußert sich demnach in Veranstaltungen, teils in Freitagspredigten und insbesondere in den Social-Media-Aktivitäten. Darin seien deutliche Bezüge zu islamisch-extremistischen Organisationen hergestellt worden. Auch sei etwa offensiv für die Organisation Die barmherzigen Hände, die als Spendensammelorganisation für die Hamas gilt, geworben worden.

Israelfeindliche Inhalte

Nach Angaben des Ministeriums zufolge vertritt das Islamische Zentrum unter anderem in seinen Bildungsangeboten islamistische Ansichten, die gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gerichtet sind. Zudem verbreiteten der Verein und seine Hauptprotagonisten über Social-Media-Kanäle und in Predigten "israelfeindliche und antisemitische Inhalte, die das Existenzrecht Israels infrage stellen".

"Das Problem ist, dass die Führer des Vereins extremistisch organisiert sind und den Terror der Muslimbruderschaft und der Hamas unterstützen (...)", betonte Stübgen. Vor allem junge Menschen sollten indoktriniert werden. Der Imam der Moschee ist laut Stübgen deutscher Staatsbürger und wohnt in Berlin. Junge Menschen würden "nicht im leeren Raum zu Extremisten", warnte der Minister. Dahinter steckten immer "perfide Radikalisierungsstrategien von extremistischen Organisationen". Dieses Übel "muss man an der Wurzel packen".

kle/fab (afp, dpa, kna)