Brasilianische Polizisten streiken weiter
11. Februar 2017
Die Landesregierung des Bundesstaat Espirito Santo im Südosten Brasiliens hatte bereits eine Amnestie erlassen und war von einem Ende des seit Tagen grassierenden Streiks der Polizisten ausgegangen. In dem allgemeinen Chaos mit Plünderungen, Banküberfällen und immer mehr Morden schien sich eine Lösung abzuzeichnen. Ungeachtet der verkündeten Einigung, wonach die Beamten am Samstagmorgen wieder ihren Dienst antreten sollten, gingen die Protestaktionen aber weiter. Und mehr noch: Auch im angrenzenden Bundesstaat Rio de Janeiro traten erste Einheiten in Streik.
Nach Medienberichten versuchten einzelne Gruppen von Polizisten zwar, die Arbeit wieder aufzunehmen, sollen dabei jedoch von Familienangehörigen streikender Polizisten gehindert worden sein. Da die Polizisten laut Verfassung in Brasilien selbst nicht streiken dürfen, haben ihre Ehepartner und Angehörigen seit Tagen die Ausfahrten der Polizeiwachen und Stützpunkte blockiert.
Streitpunkt Bezahlung
Die Polizisten fordern Gehaltserhöhungen von 43 Prozent. Obwohl seit Dienstag mehr als 3.000 Soldaten strategische Punkte besetzt halten, kehrten in Espirito Santo keine Ruhe und Sicherheit ein. Bislang sollen allein im Großraum der Hauptstadt Vitoria 137 Personen ermordet worden sein. Vor allem in den ärmeren Gegenden kam es zu Gewaltausbrüchen und Überfällen. Öffentliche Gebäude und Schulen sind weiterhin geschlossen, Autobusse bleiben in den Depots.
Die Landesregierung bezeichnet den Streik als Aufstand. Mehr als 700 Polizisten wurden wegen Rebellion angezeigt. Ihnen drohen Haftstrafen von acht bis 20 Jahren.
Zweiter Krisenherd Rio
Ähnliche Szenen wie in Espirito Santo ereignen sich seit Freitag auch im benachbarten Bundesstaat Rio de Janeiro. Vor rund 30 der insgesamt 100 Polizeikasernen im Großraum Rio demonstrieren Familienangehörige. Die Streikenden fordern die Auszahlung der ausstehenden Gehälter. Es handelt sich um eine Teilzahlung des Dezembergehalts sowie das komplette 13. Monatsgehalt.
Experten befürchten angesichts der ohnehin angespannten Sicherheitslage in Rio de Janeiro, dass ein größerer Polizeistreik hier zu noch verheerenderen Zuständen führen könnte als in Espirito Santo.
SC/mak (KNA, afpe, rtre, APE)