Brasiliens Präsident vor Anklage geschützt

Präsident Michel Temer muss sich nicht vor Brasiliens Oberstem Gerichtshof wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Das Parlament in Brasilia lehnte ein Verfahren mehrheitlich ab. Damit kann die Anklage nicht weiterverfolgt werden, bei der es unter anderem um Schmiergeldzahlungen an einen Fleischkonzern geht. 

Dies war erwartet worden, da Temer im Kongress über eine breite Basis verfügt und sehr viele Parlamentarier ebenfalls von Korruptionsermittlungen betroffen sind. Bereits im August lehnte eine Parlamentsmehrheit die Aufhebung von Temers Immunität ab, nachdem der Oberste Gerichtshof eine erste Korruptionsklage gegen Temer dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt hatte. 

Der konservative Temer hat wiederholt seine Unschuld beteuert. In den vergangenen Jahren wurden aber immer wieder Korruptionsskandale aufgedeckt. Temers Vorgängerin, die linksgerichtete Politikerin Dilma Rousseff, wurde sogar des Amtes enthoben. Temer ist extrem unbeliebt im Land. Seine Zustimmungswerte liegen im einstelligen Bereich. 

Riesiger Sumpf

Am Dienstag hatte der Senat die vorläufige Amtsenthebung des Senators Aécio Neves durch die obersten Richter mit deutlicher Mehrheit rückgängig gemacht. Das Gericht wirft Neves, der 2014 gegen Rousseff in der Stichwahl unterlag, die Annahme von Bestechungsgeld vor. 

In dem Korruptionsskandal geht es um Unternehmen, die durch Bestechung sehr lukrative und überteuerte Aufträge von großen Staatsbetrieben ergatterten. Das Schmiergeld floss in die Taschen korrupter Politiker und an politische Parteien aller Couleur, die als Gegenleistung politische Gefälligkeiten anboten. Gegen mehr als 100 Minister, Abgeordnete und Senatoren wird ermittelt. Zahlreiche Politiker und Unternehmer sitzen bereits hinter Gittern.

stu/qu (rtr, epd)