Brasilien: Ex-Militärs berichten über Putschpläne Bolsonaros
16. März 2024
In den Ermittlungen über mutmaßliche Umsturzpläne von Jair Bolsonaro nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl belasten frühere ranghohe Militärs den Ex-Präsidenten schwer. Brasiliens Bundespolizei wirft dem rechtsgerichteten Ex-Staatschef und seinen Verbündeten die Vorbereitung eines Putsches vor, um sich nach der Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht zu halten.
Der Rechtsaußen-Politiker habe eine Putscherklärung verfasst, die er bei einem Treffen mit Armeevertretern im Dezember 2022 und damit drei Wochen vor der Vereidigung seines Nachfolgers Lula da Silva vorgelegt habe, heißt es in Ermittlungsakten. Sie wurden jetzt auf Anordnung des Obersten Gerichts des Landes veröffentlicht.
Laut den Akten hatte der damalige Armeechef Marco Antônio Freire Gomes bei seiner Vernehmung durch die Polizei angegeben, an dem Treffen in Bolsonaros Präsidentenresidenz in der Hauptstadt Brasília teilgenommen zu haben. Ein Berater habe dabei die Rechtsgrundlage für den geplanten Staatsstreich erläutert. Freire Gomes sagte weiter aus, er habe deutlich gemacht, dass sich die Armee an solchen Plänen zur "Umkehr des Wahlprozesses" nicht beteiligen werde.
Der ehemalige Chef der Luftwaffe, Carlos Almeida Baptista Júnior, sagte den Ermittlern, Bolsonaro habe ihn dazu gedrängt, nach "Mechanismen" zu suchen, um die Vereidigung Lulas zu verhindern. Der Staatsstreich wäre "möglicherweise" vollzogen worden, wenn sich Freire Gomes nicht so entschlossen dagegen positioniert hätte, sagte Baptista Júnior.
Putschpläne sichergestellt
Im Privathaus von Ex-Justizminister Anderson Torres hatte die Polizei zuvor bereits detailliert ausgearbeitete Putschpläne sichergestellt. Die Ermittler werfen Bolsonaro vor, er habe versucht, Brasiliens elektronisches Wahlsystem mit einer "Desinformationskampagne" zu diskreditieren, um im Falle einer Niederlage eine "Militärintervention zu legitimieren".
Der Ex-Präsident weist die Anschuldigungen zurück. Im Juni vergangenen Jahres war Bolsonaro bereits vom Obersten Wahlgericht des Landes wegen unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden.
Außerdem ermittelt derzeit der Oberste Gerichtshof gegen den Ex-Präsidenten wegen des Verdachts, zu Unruhen nach seiner Wahlniederlage angestiftet zu haben. Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger Bolsonaros zu Tausenden das Regierungsviertel in Brasília gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Bis heute erkennt Bolsonaro den Wahlsieg des Linkspolitikers Lula da Silva nicht an und schürt weiter Gerüchte über Wahlbetrug.
se/kle (afp, ap, epd, dpa, rtr)