Rio: Brasília schickt das Militär
20. Februar 2018
Zwei Tage nachdem am Zuckerhut die Karnevalsparty 2018 vorbei war, erklärte Brasiliens Präsident Michel Temer, dass das Militär im Bundesstaat Rio de Janeiro künftig die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit koordinieren werde. Die Brasilianer fühlen sich an frühere Zeiten erinnert.
Rückblick in eine rosige Zukunft
Rio de Janeiro im Jahr 2009: Die brasilianische Wirtschaft boomt, die Ölquellen vor der Küste von Rio sprudeln und überall in der Stadt wird gebaut. Im Oktober des Jahres erhält die Stadt den Zuschlag für die Olympischen Spiele 2016, dass die Fußball-WM 2014 in Brasilien und damit unter anderem im Maracanã-Stadion in Rio stattfinden wird, steht längst fest. Investoren rennen den Behörden die Türen ein.
Die Führungs-Eliten der Stadt und des gleichnamigen Bundesstaates sind beliebt wie nie. Sie haben den berüchtigten Drogenbanden der Stadt endlich den Krieg erklärt, und mit der Gründung einer bürgernahen "Befriedungspolizei" gezeigt, dass sie die Gewalt in den Armutsvierteln langfristig beenden und das Vertrauen der Bürger in die Institutionen wiederherstellen wollen. Rio, die "wundervolle Stadt", wie sie im Volksmund heißt, ist gleichzeitig Versuchslabor und Schaufenster des neuen, prosperierenden Brasiliens.
Die Realität im Hier und Jetzt
Rio de Janeiro im Jahr 2018: Der Versuch ist gescheitert. Die Spiele sind vorüber, genau wie der Wirtschaftsboom. Die Sportstätten verkommen und der Bundesstaat Rio de Janeiro befindet sich seit den Olympischen Spielen im Ausnahmezustand. Seine Angestellten kann er aus Geldmangel nicht mehr bezahlen.
Diverse Mitglieder der politischen Elite sitzen wegen Korruptionsverdacht hinter Gittern. In den Favelas ist die Befriedungspolizei in der Schmiergeld-Realität angekommen und hält sich aus den Machtkämpfen zwischen neuen Milizen und zurückgekehrten Drogenbanden heraus. Und Rio ist Schaufenster des alten, scheiternden Brasiliens.
In anderen brasilianischen Bundesstaaten ist die Situation zwar noch schlimmer, aber Rio de Janeiro ist nun einmal das Aushängeschild des ganzen Landes, und der Gouverneur Luiz Fernando Pezão ist ein Parteifreund des Präsidenten. Und unter Freunden hilft man sich. Und so erklärte Pezão öffentlich, dass der Bundesstaat alleine nicht mehr in der Lage sei, den Kämpfen zwischen rivalisierenden Banden beizukommen.
Eine neue Dimension
Zum Anlass nahm er die Bilanz der Karnevalstage, die allerdings - mit drei toten Polizisten sowie zahllosen Überfällen und gewaltsamen Übergriffen auch in wohlhabenden Stadtteilen - überhaupt keine Auffälligkeiten im Vergleich mit den Vorjahren zeigte.
Präsident Temer sprang ihm dennoch zur Seite und ernannte noch am selben Tag einen General der föderalen Streitkräfte zum Kommandanten über sämtliche Einheiten der Polizei, der Feuerwehr und des Gefängnispersonals im Bundesstaat Rio de Janeiro. Seit Anfang der Woche patrouillieren zudem Soldaten in der Stadt. Bis Ende 2018 sollen sie bleiben und während dieser Zeit auch Einsätze gegen das organisierte Verbrechen anführen.
Konkreteres über die Militäroperation scheint aber noch niemand zu wissen: Der versetzte General gab sich völlig überrascht, und weder die Regierung in Rio, noch die in Brasilia haben bisher Pläne vorgelegt. Klar ist nur: Der Schritt ist einmalig seit der Wiedereinführung der Demokratie 1985.
Zwar wurden bereits 1992 erstmals wieder Streitkräfte in Rio de Janeiro eingesetzt, um die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung abzusichern. Seither intervenierte das Militär mehr als 30 Mal - nicht nur bei Großveranstaltungen, sondern auch, um Drogenbanden aus ihren Revieren zu vertreiben.
Zweifelhafte Gründe...
Militärs aber, die das Oberkommando über die öffentliche Sicherheit übernehmen sind neu. Und die Motive der Regierung erscheinen unlauter: "Die Intervention dient einer politischen Absicht, nicht der Sicherheit", sagt Thomas Manz, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Brasilien.
Für seine Pläne, die unter der Vorgängerregierung stark ausgebauten Sozialsysteme zu reformieren, müsste er die Verfassung ändern, aber dafür fehlen ihm die Stimmen. Und eine Verfassungsänderung ist der Zentralregierung - laut Verfassung - ohnehin untersagt, solange sie in einem der 27 Bundesstaaten interveniert.
"Temer hat eine Ausrede gefunden, um zu kaschieren, dass er keine ausreichende Zustimmung im Parlament hat", schlussfolgert Manz. "Gleichzeitig zeigt er, dass er sich einem Thema widmet, dass viele Brasilianer interessiert: die Sicherheit."
Ein wenig Unterstützung in der Bevölkerung täte Temer gut. Seine Zustimmungswerte liegen seit langem im einstelligen Bereich. Und auch seine Regierungspläne sind unbeliebt: Laut einer Regierungsstudie wollen nur 14 Prozent der Brasilianer eine Reform der Sozialsysteme.
... und zweifelhafte Maßnahmen
Dafür, dass das Militär Rios Gewaltproblem nachhaltig lösen kann, gibt es jedenfalls kaum Anhaltspunkte, sagt FES-Experte Manz: "Weltweit haben ähnliche Experimente gezeigt, dass am Ende vor allem die Armen unter solch einem staatlichen Kriegsapparat leiden."
Diese Erfahrung hat man auch in Rio schon gemacht: Zur Sicherung der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 besetzten Soldaten unter anderem den Complexo do Maré, gelegen zwischen Maracanã-Stadion und Flughafen. Der Einsatz kostete 600 Millionen Real (circa 170 Millionen Euro) - doppelt so viel wie die Stadtverwaltung in dem Viertel über die sechs vorangegangenen Jahre in soziale Projekte investiert hatte.
Als die Soldaten das Slum 2015 verließen, wurden mehrere Übergriffe durch das Militär angezeigt. Und laut einer Studie der lokalen Nichtregierungsorganisation "Redes da Maré" beurteilt nur ein Viertel der Bewohner die Zeit der Militärpräsenz positiv.
Die Gewalt aber kehrte nicht nur in den Complexo do Maré zurück. Die Gewalt ist mit 40 Morden pro 100.000 Einwohner auf dem alten Stand. Für Rio bleibt nur die Hoffnung, dass das vorüber gehen wird - der nächste Karneval kommt bestimmt.