Ex-Präsident Lula da Silva wird Kabinettschef
16. März 2016
Ein Zweckbündnis der besonderen Art: Luiz Inácio Lula da Silva soll es nun richten. Der langjährige Mentor von Dilma Rousseff, der während seiner Zeit als brasilianischer Staatschef in der Bevölkerung äußerst beliebt war, wird nun Chef des Kabinetts der Präsidentin. Das bestätigten Regierungsvertreter nach einem weiteren Krisentreffen von Rousseff und Lula da Silva.
Der ehemalige Präsident hat nach wie vor sehr gute Beziehungen zur Basis der Arbeiterpartei von Rousseff, der vorgeworfen wird, die korrupteste Regierung in der Geschichte Brasiliens zu führen. Unter anderem geht es um den Bestechungsskandal beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras. Ein Kronzeuge beschuldigt Rousseff und ihren Vorgänger Lula da Silva, von den illegalen Machenschaften gewusst und die Ermittlungen behindert zu haben.
Ermittlungen wegen Korruption und Geldwäsche
Gegen Lula da Silva wird wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt. Erst kürzlich war sein Haus im Großraum Sao Paulo durchsucht worden. Es wird vermutet, dass der Ex-Staatschef eine Immobilie an der Küste als Gegenleistung für seine Hilfe bei Auftragsvergaben erhalten hat. Laut Medienberichten soll die federführende Staatsanwaltschaft bei der Justizbehörde des Bundesstaates Sao Paulo Untersuchungshaft für Lula da Silva beantragt haben.
Mit der Übernahme des Ministeramtes ist der 70-Jährige vorerst vor einer weiteren Strafverfolgung geschützt, denn er genießt nun vorläufig Immunität. Verfahren gegen amtierende Politiker in Brasilien dürfen nur vom Obersten Gerichtshof eingeleitet werden.
In den Korruptionsermittlungen geht es im wesentlichen um ein Kartell von Bauunternehmen, das mittels Bestechung jahrelang überteuerte Aufträge von Petrobras erschlichen haben soll. Teile des Bestechungsgeldes flossen demnach in die Taschen von korrupten Politikern und an politische Parteien, die zumeist der Regierungskoalition von Rousseff angehörten. Zahlreiche Politiker und Unternehmer, unter ihnen einige führende Manager von Petrobras und von Baufirmen, sind bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Im Visier der Ermittler sind mehr als 50 amtierende Abgeordnete und Senatoren.
Rousseff hofft darauf, mit ihrem Coup die von ihrer Arbeiterpartei geführte Regierung zu stabilisieren und von dem zuletzt ins Stocken geratenen Amtsenthebungsverfahren gegen sie abzulenken.
se/wl (epd, dpa, rtre)