Brasiliens Ex-Präsident angeklagt

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Brasilia bestätigte, dass es eine Untersuchung gebe. Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva werde verdächtigt, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt 2010 dem Baukonzern Odebrecht internationale Aufträge vermittelt zu haben. Dabei habe er seine Kontakte zu anderen Staats- und Regierungschefs genutzt, so der Vorwurf.

Die Ermittlungen waren bereits am 8. Juli aufgenommen worden, aber die Behörden informierten die Öffentlichkeit erst an diesem Donnerstag darüber. Lula hat Agenturangaben zufolge seine "Überraschung über die Vorwürfe" mitgeteilt und "vollständige Kooperation" mit den Ermittlern angekündigt.

Netzwerker am Rande der Legalität?

Konkret geht es um Milliardenaufträge in Afrika und Lateinamerika, die Lula dem landesweit größten Baukonzern in den Jahren 2011 bis 2014 verschafft haben soll. Zudem habe er, so der Vorwurf, die staatliche Entwicklungsbank BNDES überredet, die ausländischen Projekte von Odebrecht mit rund 1,6 Milliarden US-Dollar zu finanzieren.

Odebrecht ist einer der Konzerne, die in den Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt sind. Vor einem Monat wurde Konzernchef Marcelo Odebrecht wegen des Vorwurfs der Kartellbildung und Preisabsprachen festgenommen. Odebrecht und den anderen verdächtigten Unternehmen wird vorgeworfen, Petrobras-Manager bestochen zu haben, um Aufträge zu überhöhten Preisen zu erhalten. Ein Teil der Einnahmen aus den Geschäften soll in die Wahlkampfkasse der regierenden Arbeiterpartei geflossen sein, der auch Lula angehört.

Regierungschefin Rousseff ist bisher nicht direkt in den Skandal verwickelt, der die brasilianische Politik seit Jahren erschüttert. Doch es häufen sich die Rufe nach ihrem Rücktritt oder einer Amtsenthebung, weil Viele ihr nicht glauben, dass sie nichts von dem Skandal gewusst habe.

Lulas Stiftung hält zum Chef

Ein Sprecher von Lulas Stiftung erklärte, man sei sich der "Transparenz und Legalität" der Aktivitäten des Gründers gewiss. Deshalb habe dieser auch nichts zu befürchten.

Der linke Politiker hatte sich auch nach der Amtsübergabe an seine Nachfolgerin Dilma Rousseff seine Beliebtheit im Land und sein Ansehen im Ausland bewahrt. Er wird mit seiner Politik maßgeblich für den wirtschaftlichen Aufschwung in Brasilien verantwortlich gemacht.

mak/nin (afp, dpa)