Bremen wählt neue Bürgerschaft
9. Mai 2015
In Bremen haben der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Linksfraktionschef Gregor Gysi wenige Stunden vor der Wahl die Bürger der Hansestadt dazu aufgerufen, bis zum Ende für ein gutes Ergebnis zu kämpfen. "Die größte Gefahr ist, wenn Menschen glauben, die Wahlen seien gewonnen" rief Vize-Kanzler Gabriel den Sozialdemokraten zu. Mit seinem Auftritt zum Wahlkampfabschluss unterstütze er den amtierenden SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen.
Böhrnsens rot-grünes Regierungsbündnis kann Umfragen zufolge bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag weiter mit einer Mehrheit rechnen. Die Grünen, unter der Führung von Finanzsenatorin Karoline Linnert, könnten hingegen nach ihrem Rekordergebnis von 22,5 Prozent im Jahr 2011 Verluste hinnehmen müssen.
Bangen um die fünf Prozent
Spannend wird der Wahlabend auch für die FDP und die Alternative für Deutschland (AfD): Laut jüngster Umfragen stehen die Chancen der Liberalen, nach vier Jahren wieder ins Bremer Parlament einzuziehen, recht gut. Für die rechtskonservative AfD, die zuletzt bei fünf Prozent lag, könnte die Wahl hingegen zur Zitterpartie werden.
Themen, die den Bremer Wahlkampf dominierten, waren die hohe Verschuldung des Landes, die Bildungspolitik und die soziale Spaltung zwischen Bremen und Bremerhaven. Gabriel sicherte beim Wahlkampfabschluss dem verschuldeten Bundesland die Unterstützung der SPD bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu. Nicht Bayern brauche mehr Geld, sondern kleine Länder, wie Bremen, betonte der Parteichef.
SPD-Land Bremen
Seit zehn Jahren steht Bürgermeister Böhrnsen an der Spitze der Bremer Landesregierung. Bei der Wahl vor vier Jahren war die SPD mit 38,6 Prozent mit Abstand stärkste Fraktion. Die CDU fiel hinter den Grünen auf 20,4 Prozent zurück. Die Linken sind derzeit mit 5,6 Prozent im Landtag vertreten. Obwohl in Bremen die Fünf-Prozent-Hürde gilt, schaffte es auch die Wählergruppe "Bürger in Wut" mit 3,8 Prozent ins Parlament einzuziehen. Das liegt an einer Sonderregel im Wahlrecht: Jeder Wähler hat für die Landtags- und Kommunalwahl jeweils fünf Stimmen, die er beliebig auf Parteien und Kandidaten aufteilen kann. Für den Einzug in den Bremer Landtag reicht der Sprung über die fünf Prozent in Bremen oder Bremerhaven. Auch die Kommunalparlamente werden am Sonntag gewählt.
Die Wahlbeteiligung könnte einen neuen Negativrekord erreichen: Umfragen zufolge war wenige Tage vor dem Urnengang noch jeder zweite Wahlberechtigte unsicher, ob und wen er wählen will. Schon 2011 lag die Beteiligung bei einem Tiefstwert von 55,5 Prozent.
nin/haz (dpa, afp)