Brexit: Boris Johnsons gefährliche "Spielchen"

Die Europäer hatten der britischen Regierung eine Frist gesetzt: Bis Mitternacht, 30. September, sollten sie das umstrittene Binnenmarktgesetz zurückziehen, das als Verletzung des Austrittsabkommens gewertet wird.

Das Gesetz würde in der Praxis entscheidende Klauseln im Nordirland-Protokoll durchkreuzen, welches Bestandteil der Scheidungsvereinbarung zwischen EU und Vereinigtem Königreich ist. London kam der Aufforderung aus Brüssel wie erwartet nicht nach, die Klageandrohung ist die logische Folge.

Poker mit hohem Einsatz?

Die Antwort aus London fiel eher schnippisch aus: Die Regierung werde an dem sogenannten Binnenmarktgesetz festhalten, denn es stelle ein "rechtliches Sicherheitsnetz dar, um die Integrität des britischen Binnenmarktes zu schützen… und die Errungenschaften des Friedensprozesses zu wahren", sagte ein Regierungssprecher. Brüssel hält diese Erklärung für vorgeschoben und vermutet ein strategisches Spiel, eine Art Verhandlungspoker mit hohem Einsatz.

Im mühsam ausgehandelten Austrittsvertrag vom Januar dieses Jahres mit der EU hatte der britische Premier Boris Johnson sich verpflichtet, der weiteren Anbindung Nordirlands an die Zollunion und die Binnenmarktregeln der EU zuzustimmen, um den freien Handel zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland sowie die offenen Grenzen zu erhalten.

Diese Lösung bedeutet, dass einige Kontrollen im Güterverkehr mit dem britischen Festland eingeführt würden. Johnson hatte die Unterzeichnung des Vertrages als "fantastischen Moment" und "großartigen Sieg" gelobt.

Dann aber gab es in London einen Meinungswechsel. Harte Brexiteers bei den Konservativen setzten dem Premier zu: Die Regelung sei unerträglich, würde die britische Souveränität und die Einheit des Königreiches beschädigen und gehöre in den Reißwolf.

Johnson legte schließlich das sogenannte Binnenmarktgesetz auf den Tisch, das zumindest den Nordirlandteil des Austrittsvertrages durchkreuzen würde. Seitdem fragen sich Beobachter, was der Premier will: Teile seiner eigenen Partei befrieden und gleichzeitig die EU unter Druck setzen, so wird in Brüssel vermutet.

Für die EU steht damit die fragile Einigung in der Irlandfrage auf dem Spiel: Kommt es zu keinem Handelsabkommen mit Großbritannien, würde die Regierung in London kurzerhand die Grenzregelung kippen und auf der grünen Insel Chaos und politischen Druck schaffen.

In der vergangenen Woche hatte der deutsche Europaminister Michael Roth London noch aufgefordert: "Hört auf mit den Spielchen!" Aber die britische Regierung gibt sich unbeeindruckt. Am Dienstag dieser Woche war das Gesetz dann im Eilverfahren plötzlich durch das Unterhaus gepeitscht worden.

Ex-Premiers warnen

Es ist ein Vertragsbruch mit Ansage: Bei der Vorstellung der Vorlage hatte Nordirland-Minister Brandon Lewis unbekümmert eingeräumt, dass die Einführung des Gesetzes in der Tat internationales Recht brechen würde. Worauf sämtliche britische Ex-Premierminister – von John Major bis David Cameron – vor den Folgen warnten: Großbritannien würde internationales Vertrauen und seine Glaubwürdigkeit verspielen. Trotzdem gab es bei der Abstimmung am Dienstag am Ende nicht eine Gegenstimme bei den Konservativen. 

In Brüssel wird die Klage gegen die britische Regierung als notwendige Konsequenz gesehen: "Der Schritt ist folgerichtig," sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Aber man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: "Es stellt sich die Grundsatzfrage, ob Vereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Schließlich haben die Briten nicht nur ihr Wort gebrochen, sondern auch ein rechtsverbindliches Abkommen, das sie erst vor etwa einem Jahr selbst mit verfasst haben."

Sozialdemokrat Bernd Lange betont, die EU dürfe sich nicht zum Spielball machen lassen. Darüber hinaus aber gelte: "Das britische Binnenmarktgesetz schwingt wie ein Damoklesschwert über den Verhandlungen (für den Handelsvertrag). Das Europäische Parlament wird keinem wie auch immer gearteten Abkommen zustimmen, solange es im Raum steht."

Seine Kollegin Katharina Barley fragt: "Wenn ein Vertragspartner sich nicht an Vereinbartes hält, wie kann man ihm Vertrauen, dass er künftige Verträge nicht auch bricht?" Und auch der französische Europaminister Clément Beaune betont, man könne "ein künftiges Abkommen mit Großbritannien nicht bestätigen," solange das Binnenmarktgesetz nicht zurückgenommen werde.

Wie weiter mit den Verhandlungen?

Trotz der Konfrontation werden die Europäer nicht als erste vom Verhandlungstisch aufstehen:. "Die EU wird mit Großbritannien bis zum bitteren Ende verhandeln", bekräftige Parlamentspräsident David Sassoli. Chefunterhändler Michel Barnier und seine Handelsexperten sprechen also unbeirrt weiter mit der britischen Delegation.

Die Stimmungsberichte aus dem Verhandlungssaal deuteten zuletzt allerdings eher auf "unüberbrückbare Differenzen". Am Freitag wird Michel Barnier einen Zwischenstand geben, der darüber entscheidet, wie man weiter machen will. Schon in zwei Wochen wird sich ein Gipfel der Regierungschefs in Brüssel mit dem Brexit befassen und spätestens Ende Oktober müsste ein fertiger Vertragsentwurf auf dem Tisch liegen, wenn ein Handelsabkommen noch zum Jahreswechsel ratifiziert werden soll. Die Uhr tickt.