Brexit: Das Parlament will mitreden

13. Juni 2018

Das Unterhaus lehnt Zusätze des Oberhauses zum EU-Austrittsgesetz relativ knapp ab. Dieses Gesetz ist das zentrale Dokument der britischen Gesetzgebung zum EU-Ausstieg. Das Gesetz beendet die Gültigkeit von EU-Recht im Vereinigten Königreich und überträgt es in nationales Recht. Zu keinem Zeitpunkt soll so ein rechtliches Vakuum entstehen. Die Lords versuchen seit Monaten, den Brexit, wenn er denn stattfinden muss, zumindest abzumildern, indem die Verbindungen Großbritanniens zur EU möglichst eng bleiben. So wollen sie zum Beispiel, dass das Land sowohl in der Zollunion als auch im europäischen Binnenmarkt bleibt. Premierministerin Theresa May befürwortet dagegen einen "harten" Brexit, also einen Ausstieg sowohl aus Zollunion als auch Binnenmarkt. Sie setzte sich am Mittwoch nur knapp durch, und das auch bloß, nachdem sie den proeuropäischen Abweichlern in den eigenen Reihen Zugeständnisse gemacht hatte. So hatte sie ihnen im Gesetzestext ein künftiges "Zollabkommen" (nicht zu verwechseln mit einer Zollunion) mit der EU in Aussicht gestellt.

12. Juni 2018

Nur einen Tag zuvor schrammt die Regierung ebenfalls nur haarscharf an einer Niederlage gegen die Opposition und die EU-freundlichen Rebellen vorbei. Diesmal geht es darum, ob das Parlament, sollte entweder gar kein Abkommen mit der EU zustande kommen oder das Abkommen den Abgeordneten nicht gefallen, die Regierung zwingen kann, erneut zu verhandeln. Auch hier ist May den Rebellen der Konservativen entgegengekommen. Ihr Satz "Die Hände der Regierung in Verhandlungen können nicht vom Parlament gebunden werden, aber wir müssen dem Parlament Rechenschaft ablegen" wird aber als so vage interpretiert, dass möglicherweise ein neuer Aufstand droht.

13. Dezember 2017

Das britische Parlament erkämpft sich ein Vetorecht zum Brexit-Abkommen und bringt der Regierung damit eine Niederlage bei. Die Regierung May, die seit der Wahl vom Juni 2017 ihre absolute Mehrheit verloren hat und sich im Unterhaus nur noch auf eine Mehrheit von sieben Mandaten stützen kann, wollte dieses Parlamentsveto unbedingt vermeiden. Doch bei der Abstimmung über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz kehrten elf Abgeordnete der Regierungsfraktion den Rücken und votierten mit der Opposition. Ergebnis: 309 zu 305 Stimmen für den Antrag und damit gegen die Regierung. Durch die Abstimmungsniederlage ist die Regierung gezwungen, ein Ausstiegsabkommen mit der EU durch ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren bestätigen zu lassen. Das Parlament hat sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen gesichert.

1. März 2017

Eine Mehrheit des Oberhauses stimmt für einen Änderungsantrag, der die Regierung verpflichten soll, trotz des Austritts aus der Europäischen Union die Rechte von EU-Ausländern zu wahren. Der Entwurf geht damit zurück ins Unterhaus. Dieses stimmt allerdings zwölf Tage später mehrheitlich gegen die Lords, diese nehmen ihre Niederlage an.

1. Februar 2017

Mit einer gewaltigen Mehrheit von 498 gegen 114 Stimmen ermächtigt das Unterhaus die konservative Regierung mit einem Gesetz, das Austrittsverfahren einzuleiten. Interessant ist das Abstimmungsverhalten der verschiedenen Parteien: Damals stimmt als einziger Konservativer Kenneth Clark gegen die Parteilinie. Oppositionsführer Jeremy Corbyn bringt seine Labour-Partei nicht etwa gegen die Regierung in Stellung, sondern der Labour-Chef ist selbst Brexit-Befürworter und versucht, seine Leute auf Zustimmung zu trimmen. Das gelingt ihm aber noch viel weniger als May mit ihren Abgeordneten: 47 der 232 Labour-Abgeordneten votieren gegen das Gesetz. Die Schottische Nationalpartei und die Liberaldemokraten stimmen geschlossen dagegen. Die Mehrheit der schottischen Bevölkerung hatte bei der Volksabstimmung gegen den Brexit gestimmt, die Liberaldemokraten sind als Partei traditionell EU-Anhänger.

Ausblick:

Auch nach der Abstimmung am Mittwoch dieser Woche ist das parlamentarische Gezerre über den Brexit nicht zu Ende. Unter- und Oberhaus werden jetzt im sogenannten Pingpong-Verfahren solange über den genauen Wortlaut des EU-Austrittsgesetzes diskutieren, bis sie sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt haben. Der nächste Abstimmungstermin ist kommenden Montag im House of Lords.