Eine neue Wirtschaftsordnung für Nordirland?

Um Winston Churchill, den großen Helden von Boris Johnson, zu zitieren: Ist das wirklich das Ende oder vielleicht nur das Ende des Anfangs?

Am Donnerstagmittag verbreitete sich die Nachricht, dass weißer Rauch über Brüssel aufgestiegen sei. Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben sich - entgegen aller Erwartungen - auf ein neues Brexit-Abkommen geeinigt.

Noch ist unsicher, ob der neue Deal die nötige Mehrheit im britischen Parlament erhält. Aber klar ist: Es gibt endlich eine Einigung in der heiß diskutierten Nordirland-Frage.

Was bedeutet das für die Wirtschaft?

Zunächst ist wichtig, dass alle - im neuen Abkommen getroffenen - wirtschaftlichen Regelungen nur in einem bestimmten Fall eintreten. Nämlich dann, wenn das Vereinigte Königreich und die EU kein neues Handelsabkommen in der Übergangszeit nach dem Brexit abschließen. Der neue Deal sieht vor, dass diese Übergangszeit bis Ende 2022 dauern kann, wenn beide Seiten zustimmen. Bis dahin wird sich an den jetzigen Vereinbarungen zwischen Großbritannien und der EU nichts ändern.

Beide Parteien hätten also nochmal bis zu drei Jahre Zeit, um nach dem Brexit eine wirtschaftliche Einigung zu erzielen. Erst wenn das nicht gelingt, treten die folgenden Punkte in Kraft. 

Backstop nur für Nordirland

Schon seit März 2017 war der Knackpunkt der Austrittsverhandlungen der sogenannte Backstop. Das ist ein Notfallmechanismus, der schon im ursprünglichen Abkommen, das noch von Theresa May ausgehandelt wurde, verankert war. Der Backstop soll eine "harte" Grenze mit Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland verhindern, falls London und Brüssel vor Ablauf der dreijährigen Übergangszeit keine Einigung erzielen.   

Das neue Abkommen sieht nun einen Backstop vor, der nur für Nordirland gilt. In den vorherigen Abkommen sollte die Regelung noch für das gesamte Königreich gelten. Das britische Parlament lehnte die Abkommen mehrfach ab.

Laut des neuen Deals sollen in den sechs nordirischen Grafschaften die Zoll- und Tarifbestimmungen der EU gelten. Deren Einhaltung wird vom Europäischen Gerichtshof überwacht. Das führt dazu, dass keine Zollkontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und Irland nötig sein werden.

Obwohl Nordirland also faktisch weiter im Binnenmarkt und der Zollunion der EU verbleibt, soll die Provinz ebenfalls zur Zollunion des Vereinigten Königreichs gehören. Das bedeutet, Nordirland kann Teil von allen Freihandelsabkommen werden, die London nach dem Brexit mit anderen Ländern schließen will.

Nordirische DUP lehnt Brexit-Plan ab

Der nordirische Unionismus ist eine politische Ideologie, die die Einheit zwischen Nordirland und Großbritannien über alles andere stellt. Die Mitglieder der nordirischen Partei DUP sind die hartnäckigsten Verfechter dieser Ideologie. Seit der letzten Wahl unterstützen sie die konservative Regierung von Boris Johnson. Ihre Stimmen sind wichtig für die Verabschiedung von Gesetzentwürfen.

Die DUP hat sich bisher konsequent gegen die verschiedenen Abkommen zwischen der EU und Großbritannien ausgesprochen. Die Parteimitglieder glauben, dass so ein Abkommen "eine Grenze in der Irischen See" bedeuten würde. Es ist deshalb fast sicher, dass sie auch diese jüngste Vereinbarung ablehnen werden.

Bedeutet der neue Deal eine Grenze in der Irischen See?

Die kurze Antwort ist ja. Da Großbritannien nach dem Brexit sowohl aus der Zollunion als auch aus dem europäischen Binnenmarkt ausscheiden wird, sind Zollkontrollen für Waren, die von Großbritannien nach Nordirland gelangen, nötig. Es ist aber möglich, dass der Umfang der Kontrollen durch eine Reihe von Zollbefreiungen verringert wird.

Zum Beispiel sollen Waren, die nur für den Verbrauch und die Nutzung in Nordirland vorgesehen sind, zollfrei von Großbritannien eingeführt werden dürfen. Anders ist es mit Waren, bei denen die Gefahr besteht, dass sie - über die Grenze zu Irland - in der EU landen. Ein gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern des Vereinigten Königreichs und der EU soll deshalb in Zukunft entscheiden, welche Waren als "gefährdet" gelten.

Wird Nordirland zur Sonderwirtschaftszone?  

Das neue Abkommen sagt aus, dass Zollkontrollen in der Irischen See nötig sein werden. Doch es wird auch immer wieder darauf hingewiesen, dass Nordirland im britischen Binnenmarkt verbleiben soll. 

Gleichzeitig könnte die Region von der De-facto-Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt profitieren. Durch die doppelte Mitgliedschaft in zwei verschiedenen Wirtschaftsunionen könnte Nordirland dann sogar der Status einer Sonderwirtschaftszone haben. 

Was ist mit der Mehrwehrtsteuer?

In den vergangenen Tagen ging es bei den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auch um das heikle Thema Mehrwertsteuer. Das ist wahrscheinlich der Teil des neuen Abkommens, der bisher am wenigsten klar ist.

Das überarbeitete Rücktrittsabkommen besagt, dass in Nordirland der europäische Mehrwertsteuersatz gelten soll. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass das Vereinigte Königreich Mehrwertsteuerbefreiungen und ermäßigte Steuersätze geltend machen darf. Auch hier ist der gemeinsamen Ausschuss für die ungeklärten Fragen verantwortlich.

Was passiert, wenn der neue Deal durchkommt?

Tatsächlich wird sich kurzfristig nichts ändern - zumindest was die aktuellen Handelsvereinbarungen angeht. Denn wenn der Deal durchkommt und der Brexit eintritt, beginnt erstmal die dreijährige Übergangsfrist.

In dieser Zeit werden das Vereinigte Königreich und die EU über ihre künftigen Handelsbeziehungen beraten. Währenddessen gilt der Status quo weiter. Die Bestimmungen des neuen Deals werden nur dann gelten, wenn in den drei Jahren kein neues Handelsabkommen abgeschlossen wird, das den Status Quo auf der irischen Insel bewahrt.