Brexit im Sommerloch: Karamell oder Quatsch?

"Die Zeit wird knapp." Das sagt der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, bei jeder Gelegenheit. Die Botschaft hat jetzt wohl auch die Premierministerin des Vereinigten Königreiches, Theresa May, verstanden. Sie verkürzt ihren ohnehin schon knappen Urlaub in Italien und trifft am Freitag mitten in der Sommerpause den französischen Präsidenten Emmanuel Macron an dessen Urlaubsdomizil Fort de Brégançon an der Côte d'Azur. Theresa May hatte die schleppenden Verhandlungen mit der Europäischen Union über den Austritt der Briten nach heftigen Flügelkämpfen im eigenen Kabinett jüngst zur Chefsache erklärt und ihren Brexit-Minister ausgetauscht. Jetzt will sie auf Augenhöhe mit anderen wichtigen Regierungschefs in der EU verhandeln, um bis zur gesetzten Frist Ende Oktober noch irgendeine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU hinzubekommen.

Bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte May im Juli vorgesprochen. Danach waren britische Diplomaten ganz zuversichtlich, dass Frau Merkel Frau Mays Vorstellungen von einem halben Verbleib im EU-Binnenmarkt und speziellen Regelungen für britische Zölle unterstützt. Offiziell hat die Kanzlerin allerdings nur gelobt, dass die Briten jetzt mit ihrem "Weißbuch" überhaupt einen verhandelbaren Vorschlag auf den Tisch gelegt haben. "Das ist ein Schritt nach vorne", sagte Merkel der Besucherin May in Berlin. Allerdings bestand sie darauf, dass alle 27 übrigen EU-Staaten gemeinsam eine Antwort formulieren und verhandeln. Britische Zeitungsberichte, wonach Deutschland inzwischen eine "weichere" Haltung einnehme und einem schwammig formulierten Papier zu den künftigen Beziehungen zustimmen würde, wurden in Berlin am Donnerstag von Regierungsvertretern dementiert. Die Brexit-Vorkämpfer setzen darauf, dass die deutsche Autoindustrie, die eng mit britischen Werken verflochten ist, Kanzlerin Merkel schon zu einem vorteilhaften Abkommen drängen werde.

Das neue Brexit-Rezept heißt "Fudge"

"Zwischen uns passt kein Blatt Papier", betonte der EU-Chefunterhändler Barnier nach der letzten offiziellen Verhandlungsrunde in Brüssel mit Blick auf die 27 EU-Staaten. Barnier hatte den neuen Brexit-Minister Dominic Raab getroffen, der die Idee seiner Chefin verbreitet, man müsse einen "Fudge" aushandeln. Das Wort lässt sich als "Karamellmasse", aber auch als "Quatsch" übersetzen. Damit umschreibt die britische Seite eine möglichst vage Formulierung zu einer möglichen Zollunion, zu künftigen Beziehungen ohne viele Details. Eine solche politische Erklärung sollte es dann den Abgeordneten im britischen Parlament, dem "hard brexit-" und dem "soft brexit"-Flügel in Mays konservativer Partei ermöglichen, am Ende einem Deal zuzustimmen.

Angeblich soll der EU-Unterhändler Michel Barnier bereit sein zum "Fudge", wenn große Staaten wie Deutschland und Frankreich mitziehen. Bestätigt wird das von Barniers Büro in Brüssel nicht, aber so lässt sich vielleicht die sommerliche Reisetätigkeit der Premierministerin erklären. Sie will am Strand der Cote d'Azur den französischen Staatspräsidenten milde stimmen, der bislang darauf beharrt hat, dass es eine ordentliche Vereinbarung über den Brexit geben muss, dem alle verbleibenden 27 EU-Staaten zustimmen können. Frankreich besteht vor allem auf konkreten Vereinbarungen zu Finanzdienstleistungen und zum Zugang britischer Banken zum EU-Binnenmarkt. In London vermutet man, dass die Franzosen möglichst viele Bankgeschäfte nach Paris locken will.

Außenminister droht mit Schaden für die EU

Der neue britische Außenminister, Jeremy Hunt, ist vor seiner Chefin nach Paris und Wien gereist, um dort das Feld zu bereiten. Hunt warnte so eindeutig wie kein anderes Kabinettsmitglied, dass es zu einem Austritt der Briten aus der EU ganz ohne Vertrag am 29. März 2019 kommen könnte. "Es gibt das echte Risiko einer blutigen Scheidung, die ein wirklicher geostrategischer Fehler wäre", orakelte Hunt am Mittwoch. Schuld an einem "crash" aus der EU wäre diese natürlich selbst, meinte er. "Sie sollten nicht glauben, dass sie einfach warten können, bis Großbritannien umfällt. Das wird nicht passieren." Hunt fasste danach nochmals zusammen, was Premierministerin May nach ihrer Sommertour durch wichtige EU-Staaten erwartet: "Frankreich und Deutschland müssen der EU-Kommission ein starkes Signal senden, dass wir eine pragmatische Lösung erreichen müssen, die Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Ärmelkanals sichert." Und dann schickte Hunt gleich noch eine Drohung hinterher. "Falls der Brexit schief geht, werden für jeden Arbeitsplatz, den Großbritannien verliert, auch Arbeitsplätze in Europa verschwinden."

In Brüssel hat man sich wegen der verzwickten Lage entschieden, einen für den 20. September ohnehin geplanten Sondergipfel der EU mit den Brexit-Verhandlungen zu befassen. Das eigentliche Austrittsabkommen, das finanzielle Fragen, Bürgerrechte und die Grenzziehung zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland regeln soll, ist zu 80 Prozent fertig, heißt es von Diplomaten. Aber ohne eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen kann auch das Austrittsabkommen nach Artikel 50 der Lissabonner Verträge nicht beschlossen werden. Dann gäbe es im schlimmsten Falle keine Übergangsfrist bis zum Ende 2020. Der superharte Brexit im März 2019 wäre die Folge. Der Brexit-Vertrag muss schließlich noch vom Europäischen Parlament und allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden. Auch bei diesem komplexen Prozedere lauern noch Unwägbarkeiten.

Lebensmittel horten für den "krachenden Brexit"

Während die britische Regierungschefin und ihre Minister durch die EU reisen, wächst zuhause die Sorge über einen superharten Brexit, den "crash out". 30 Städte und Gemeinden haben nach Recherchen des Senders "Sky News" eine Folgen-Abschätzung für den Brexit vorgelegt. Die Befürchtungen reichen von niedrigeren Grundstückpreisen für landwirtschaftliche Flächen bis zu einem Mangel an Arbeitskräften aus der EU im Gesundheitswesen. Die Regierung musste nach Medienberichten dementieren, dass das Militär sich auf Einsätze nach dem Brexit-Tag vorbereite, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Allerdings bestätigten einige Minister, dass über die Einlagerung von Lebensmitteln und Medikamenten nachgedacht werde. Auch die EU-Kommission hat Unternehmen und Mitgliedsstaaten in 70 "Handreichungen" aufgefordert, sich auf ein Ausscheiden Großbritanniens ohne Abkommen vorzubereiten.