Brexit-Streit: Wie geht's weiter?
11. Dezember 2018
Fast war es soweit. Es fehlte nur noch die Abstimmung im Unterhaus, dann hätte die Unklarheit rund um den EU-Austritt, die seit über zwei Jahren besteht, endlich ein Ende. Doch Theresa May musste einsehen, dass ihr eine krachende Niederlage bevorstand. Denn für eine Ratifizierung des mit Brüssel vereinbarten Abkommens braucht sie 320 von 639 Stimmen im Parlament. Sie kann aber nur mit etwa 220 loyalen Partei-Kollegen rechnen. Die Zeit war knapp, um rund 100 weitere Abgeordnete zu überzeugen zuzustimmen oder 200 zu einer Enthaltung zu bringen, um ihren mit Brüssel vereinbarten Deal durchzubringen. Und eine Niederlage beim Votum über den Brexit-Vertrag hätte May womöglich zum Rücktritt gezwungen. Weil ihr das zu riskant war, verkündete sie die Verschiebung der Abstimmung auf unbestimmte Zeit. Aber was bedeutet das nun konkret für Großbritannien und die EU? Folgende Szenarien wären nun möglich:
1. Neuer Brexit-Vertrag
May hofft auf Nachverhandlungen, um Verbesserungen des Austrittsabkommens mit der EU zu erreichen. Die Premierministerin kündigte im Unterhaus in London an, sie werde ihren EU-Kollegen die "Bedenken" der Abgeordneten vortragen und "weitere Zusicherungen" aus Brüssel verhandeln. Doch für einen neuen Brexit-Deal mit der EU müsste die EU bereit sein, nachzuverhandeln. Genau das schließt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum jetzigen Zeitpunkt aus. Auf Twitter bestätigte er ein geplantes Treffen mit der britischen Premierministerin May in Brüssel. Juncker sei überzeugt, dass der vorhandene Brexit-Deal der beste und einzig mögliche ist. Man werde über Klarstellungen sprechen, doch es gebe keinen Spielraum für Nachverhandlungen.
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk lehnt neue Verhandlungen ab. Zwar berief Tusk einen Brexit-Gipfel ein, der im Rahmen des regulären Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stattfinden soll, doch er stellt klar, Nachverhandlungen werde es nicht geben. Gesprächsbereitschaft bestehe dennoch, um die britische Ratifizierung zu erleichtern.
EU-Diplomaten befürchten, mit Neuverhandlungen "die Büchse der Pandora" zu öffnen. Denn aus einer britischen Forderungen könnten viele Forderungen entstehen, nicht nur von den Briten, sondern auch von anderen EU-Staaten.
Die größte Hürde im bestehenden Abkommen ist der Backstop: Die Garantie, dass mit dem Brexit keine neuen Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden sollen. Die bestehende Regelung sieht den Verbleib Großbritanniens als Ganzes in der Europäischen Zollunion vor, bis ein neues Abkommen das Problem löst.
2. Harter Brexit
Das ist wohl die am meisten gefürchtete Möglichkeit. Denn sollte es zu einem harten Brexit ohne Abkommen mit der EU kommen, drohen am 29. März 2019 alle Beziehungen aus 45 Jahren EU-Mitgliedschaft schlagartig zu enden. Dazu könnte es kommen, wenn May im Parlament scheitert und die EU Nachverhandlungen weiterhin ablehnt.
Der einzige Ausweg bei diesem Szenario wären Not-Vereinbarungen mit der EU, damit es nicht zu einem kompletten Chaos kommt. Dabei könnten einige Regelungen im Bereich Luftverkehr, Aufenthalts- und Visafragen sowie Finanzdienstleistungen um ein paar Monate verlängert werden.
Bei einem No-Deal-Brexit wollen die USA Großbritannien beistehen. US-Außenminister Mike Pompeo hat May Handelshilfen in Aussicht gestellt, sollte ein EU-Abkommen scheitern. Großbritannien baut für die Zeit nach dem EU-Austritt auf ein Handelsabkommen mit den USA. Der vorhandene Vertrag erschwert diese Option.
3. Neues Referendum mit der Möglichkeit eines Exits vom Brexit
In Großbritannien wird der Wunsch nach einer neuen Volksabstimmung immer lauter. So wäre ein Verbleib in der EU immer noch möglich. May lehnt ein Referendum aber kategorisch ab, obwohl einige aus ihrer Partei sowie Oppositionsparteien für eine neue Abstimmung wären.
Diese Option ist aber eher unrealistisch, weil die Zeit für die Vorbereitung eines solchen Referendums fehlt. Mindestens fünf Monate wären dafür nötig - kaum Zeit bis zum Austrittstermin Ende März.
4. Verschiebung des Austritts
Eine weitere Variante wäre, den Austrittstermin am 29. März 2019 zu verschieben. Dann schafft man Luft für ein zweites Referendum, Neuwahlen oder auch Nachverhandlungen. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben - um eine langfristige Lösung kommen Großbritannien und die EU nicht herum. Und die Zeit ist begrenzt, denn schon Ende Mai 2019 finden Europawahlen statt. Wird der Austrittstermin verschoben, müssten britische Abgeordnete dennoch erneut gewählt werden. Möglicherweise müssten sie dann, wenige Monate später, nach einem Ablauf des Brexit-Aufschubs ihre Posten wieder verlieren.
5. Norwegen-Plus
Ein Plan B wäre das "Norwegen-Plus-Modell", das eine fraktionsübergreifende Mehrheit bekommen könnte. Nach dem Vorbild Norwegens würde Großbritannien bei diesem Modell im Europäischen Binnenmarkt bleiben. Wie Norwegen wäre Großbritannien dann Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum, aber nicht in der EU. Zusätzlich könnte eine Zollunion mit Brüssel beschlossen werden.