Brexit-Unterhändler David Frost geht

Grund für die Entscheidung von David Frost sei "Ernüchterung" über die Richtung der Regierungspolitik, berichtet die Zeitung "Mail on Sunday" unter Berufung auf Regierungskreise.

Laut "Mail on Sunday" reichte Frost seinen Rücktritt bereits vor einer Woche ein. Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Berichts schrieb Frost in einem Brief an seinen Vorgesetzten, den britischen Premierminister Boris Johnson: "Es ist enttäuschend, dass dieser Plan heute Abend bekannt wurde und angesichts der Umstände halte ich es für richtig, meinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung einzureichen."

Eine namentlich nicht genannte Quelle sagte der "Mail on Sunday", Frost lehne die neuen Corona-Beschränkungen der Regierung ab sowie auch deren Fokussierung auf Steuererhöhungen und das Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen.

Frost selbst begründete den Rücktritt damit, dass "der Brexit jetzt sicher ist". Zuletzt hatten sich London und die Europäische Kommission im seit langem andauernden Streit um das Nordirland-Protokoll wieder angenähert: Brüssel billigte die weitgehend ungehinderte Einfuhr von Medikamenten von Großbritannien nach Nordirland, das durch das Protokoll faktisch im EU-Binnenmarkt verblieben war. Frost sprach in diesem Zusammenhang von einem "konstruktiven Weg nach vorne". Beobachter gehen davon aus, dass die Signale der Entspannung auch mit dem innenpolitischen Druck zusammenhängen, dem die Regierung Johnson ausgesetzt ist.

Für Johnson sieht es nicht gut aus

Der Rücktritt des engen Vertrauten Frost ist für den ohnehin angeschlagenen Premier Johnson ein weiterer Rückschlag. Johnson steht nach einer Niederlage seiner konservativen Tory-Partei bei einer Nachwahl zum Unterhaus unter Druck. Zuletzt stellten sich zudem fast hundert Tory-Abgeordnete gegen den Regierungschef, indem sie gegen die neuen Corona-Auflagen der Regierung stimmten.

Johnson und seine Regierung werden derzeit in der Öffentlichkeit und auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert. Es geht um eine Parteispenden-Affäre und um Corona-Regeln. Beklagt werden mutmaßliche Verstöße von Regierungsmitgliedern gegen die von ihnen selbst verordneten Corona-Regeln. Zuletzt musste auch noch der Chef einer von Johnson wegen der Weihnachtsparty-Affäre eingesetzten Untersuchungskommission gehen: Der oberste Beamte Simon Case hatte Medienberichten zufolge selbst Feiern in seiner Abteilung geduldet, die gegen die damaligen Corona-Regeln verstießen.

haz/ehl (afp, rtr)