U-Boote für Israel
4. Juni 2012
Deutschland liefert die U-Boote, was Israel damit macht, ist seine Sache - so der Tenor der Stellungnahme, mit der die Bundesregierung am Montag (04.06.2012) auf einen Bericht im "Spiegel" reagierte. Das Nachrichtenmagazin schreibt in seiner aktuellen Ausgabe, Israel bewaffne die in Kiel gebauten U-Boote mit nuklearen Sprengköpfen. "Mit Hilfe der maritimen Technik aus Deutschland ist es Israel gelungen, sich ein schwimmendes Atomwaffen-Arsenal zuzulegen", so der "Spiegel". Das will die Bundesregierung nicht kommentieren: Die Lieferung der U-Boote erfolge ohne Bewaffnung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "An Spekulationen über die mögliche spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht."
Es ist allgemein bekannt, dass Israel Atomwaffen hat, in Israel selbst ist das Thema aber ein Tabu. Die offizielle Linie der israelischen Regierung ist: "Wir dementieren nicht und bestätigen nicht." Fachleute sprechen in diesem Zusammenhang von der "Bombe im Keller". Sie gehen davon aus, dass Israel über 200 bis 300 Atomsprengköpfe auf seinem Staatsgebiet verfügt. Atomar bestückte U-Boote würden es Israel ermöglichen, auf einen atomaren Angriff auf das eigene Staatsgebiet reagieren zu können. Gäbe Israel den Besitz von Atomwaffen offiziell zu, müssten die Verbündeten dazu Stellung nehmen. So aber können sie ebenso vage bleiben wie der deutsche Regierungssprecher an diesem Montag.
Spitzentechnologie zum Sonderpreis
Die Bundesregierung begründet die Lieferung der U-Boote damit, dass Deutschland damit einen Beitrag zu Israels Sicherheit leiste. "Das ist deutsche Staatsräson, wie sie sich, aufbauend auf der historischen Verantwortung, in Deutschland entwickelt hat", so Regierungssprecher Seibert.
Für die Bundesregierung geht diese Verantwortung so weit, dass sie der israelischen Regierung einen Teil der Kosten erlässt. Die U-Boote der Dolphin-Klasse sind Sonderanfertigungen, die auf die militärischen Bedürfnisse Israels zugeschnitten sind. Ob besondere Trägersysteme für atomare Sprengköpfe mitgeliefert wurden, unterliegt der Geheimhaltung.
Trotz der fragilen Sicherheitslage im Nahen Osten hatte bisher keine Bundesregierung - gleich welcher Zusammensetzung - Bedenken, U-Boote an Israel zu liefern. "Alles, was schwimmt, geht", soll der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) gesagt haben. Von diesen staatlich geförderten Deals profitiert die deutsche Rüstungsindustrie, vor allem die Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel. Beim geschätzten Stückpreis von gut 400 Millionen Euro ist jedes bestellte U-Boot ein Großauftrag. Bis 2017 will Deutschland drei weitere U-Boote an Israel liefern.
Aufklärung verlangt über Vertragsdetails
Auch die Opposition betont die besonderen Sicherheitsinteressen Israels, verlangt von der Bundesregierung aber nähere Informationen über den U-Boot-Deal. "Es geht darum, ob im Liefervertrag Abschussvorrichtungen für Marschflugkörper vorgesehen waren oder nachträglich eingebaut wurden", sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich der Deutschen Welle.
"Die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel rechtfertigen Vieles, aber niemals die Lieferung von U-Booten", kritisiert Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag. Besonders bedenklich sei, dass die U-Boote offensichtlich mit atomaren Marschflugkörpern bestückt würden. Die Grünen weisen darauf hin, dass Israel anscheinend die von Deutschland erwünschten Gegenleistungen für die Lieferung von U-Booten, etwa den Bau eines Klärwerks im Gazastreifen, nicht erbracht habe. Die Oppositionsparteien wollen das Thema im Bundestag zur Sprache bringen.