Briten verstärken Hilfe für Rebellen
6. März 2013
Die britische Regierung hat der internationalen Gemeinschaft vorgeworfen, im Syrienkonflikt kläglich versagt zu haben. Sollte keine politische Lösung gefunden werden, müssten Großbritannien und die Europäische Union zu weitergehenden Schritten bereit sein, sagte Außenminister William Hague im Unterhaus in London. Es dürfe keine Option ausgeschlossen werden, um Leben zu retten. Eine Militärintervention in Syrien wolle jedoch kein Land des Westens. Die Gespräche drehten sich darum, in welchem Ausmaß die Opposition gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad unterstützt werden könne und solle, erläuterte Hague.
Großbritannien werde seine Unterstützung für die Aufständischen ausweiten und ihnen gepanzerte Fahrzeuge, Schutzausrüstung und Rettungsgerätschaften zur Verfügung stellen, kündigte Hague an. Auch technische Ausrüstung, etwa um die Stromversorgung instand setzen zu können und Wasser aufzubereiten, sollten die Rebellen erhalten. Dies sei eine notwendige, angemessene und rechtmäßige Reaktion auf das extreme Leiden der Menschen im syrischen Bürgerkrieg. Den Wert dieser "nicht tödlichen" Hilfe bezifferte Hague auf umgerechnet rund 15,4 Millionen Euro. Waffenlieferungen an die Rebellen schloss der britische Außenminister unter Verweis auf das Embargo der EU aus. Mitte Februar hatten die EU-Außenminister beschlossen, das Embargo zunächst um drei Monate zu verlängern. Großbritannien war dafür eingetreten, das Lieferverbot so zu lockern, dass die Opposition leichter an Waffen und militärisches Material kommen könne. Hague konnte sich damit aber im Kreise der Außenminister nicht durchsetzen.
Vorwürfe gegen Europäer
Mit einem leidenschaftlichen Appell, das Embargo aufzuheben, wandte sich unterdessen der Stabschef der oppositionellen Freien Syrischen Armee, FSA, Oberst Salim Idriss, vor dem Europa-Parlament an die EU-Staaten. Das Embargo treffe nur die Opfer des Konflikts, während die Truppen Assads von "Russland und dem Iran" beliefert würden, sagte der von der Liberalen Fraktion im EU-Parlament eingeladene Offizier. Der Mangel an Waffen und Munition behindere den Vormarsch der Rebellenarmee und bedeute mehr Leid für die Bevölkerung. "Wenn wir die von uns benötigten Waffen haben, können wir das Regime innerhalb eines Monats stürzen", erklärte Idriss. "Wir brauchen Panzerfäuste und Flugabwehrraketen."
Der Rebellen-Kommandeur bezeichnete Sorgen der EU, die Waffen könnten in die Hände von Extremisten fallen, als unbegründet: "Wir führen Buch über jede Waffe. Und wir sind auch bereit, jede Waffe nach dem Ende des Krieges wieder zurückzugeben. Wenn Sie uns zehn Gewehre geben, bekommen Sie zehn Gewehre zurück", sagte Idriss.
Hilfe kommt nicht an
Der Offizier beklagte zudem, dass nur etwa ein Drittel der humanitären Hilfe aus dem Westen tatsächlich bei der Bevölkerung ankomme, weil ein Teil vom Assad-Regime zurückgehalten werde. "Es gibt wenig Unterstützung von den westlichen Staaten", sagte Idriss. "Unsere Leute verstehen nicht, warum die internationale Gemeinschaft den Rücktritt Assads fordert, aber nichts tut."
US-Außenminister John Kerry wies bei einem Besuch in Katar daraufhin, dass inzwischen zahlreiche Länder die Kämpfer der syrischen Opposition militärisch ausbildeten. Assad müsse diese Zeichen richtig deuten, sagte Kerry und drückte die Hoffnung aus, dass Assads Verbündete den syrischen Staatschef dazu bewegen könnten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine "friedliche" Lösung für den seit zwei Jahren andauernden Konflikt zu finden. Die USA lehnen Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen bislang ab.
Arabische Liga geht auf Opposition zu
Die Arabische Liga stellte unterdessen der syrischen Opposition eine Mitgliedschaft in Aussicht. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen in Kairo, dass die Nationale Syrische Koalition unter dem Vorsitz von Muas al-Chatib bereits am Gipfel der Liga am 26. März in Katar teilnehmen darf. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass das Oppositionsbündnis bis dahin einen Exekutivrat benennt, der diese Aufgabe so lange wahrnimmt bis eine neue syrische Regierung gebildet ist.
Der Libanon, der Irak und Algerien äußerten Bedenken gegen diese Entscheidung, konnten sie aber nicht verhindern. Die Mitgliedschaft der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad war von der Liga im November 2011 wegen der Gewalt des Regimes gegen Demonstranten eingefroren worden.
Rebellen mehmen UN-Soldaten als Geiseln
In der Nähe der Golan-Höhen brachten bewaffnete Anhänger der syrischen Opposition rund 20 UN-Soldaten in ihre Gewalt. Der UN-Sicherheitsrat forderte umgehend die sofortige Freilassung der Männer. Sie gehören der UNDOF-Mission an, die seit den 1970er Jahren eine syrisch-israelische Waffenruhe auf den Golan-Höhen überwacht. Die Blauhelmsoldaten sind unbewaffnet. Israel hatte den strategisch wichtigen Landstrich im Sechs-Tage-Krieg von 1967 besetzt und 1981 annektiert.
wl/kle (dpa, afp, rtr, apd)